Telekom-Skandal : Kriminalbeamte kritisieren Schäubles Krisen-Plausch

Das Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble mit Spitzenkräften der Telekommunikationsbranche ist nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter "reine Schaufensterpolitik". Verdi kündigt eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an.

OsnabrückMit dem formlosen Treffen werde der Branche signalisiert, "dass alles halb so wild ist, obwohl strikte Vorgaben dringend erforderlich wären", sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es reiche nicht, sich nach den "unfassbaren Vorgängen" bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden. Die Kontrolle der Wirtschaft durch Datenschützer müsse massiv ausgebaut werden, forderte Jansen.

Unterdessen sprach sich der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. "Ich halte das für einen absoluten Unsinn", sagte Schröder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen wird Verdi in dieser Frage auch Verfassungsklage erheben." Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert warf der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Telekom-Affäre erhebliche Versäumnisse vor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sei technisch und personell bei weitem nicht gut genug ausgestattet, um eine effektive Aufsicht der Telekommunikationsbranche zu gewährleisten, sagte er der Zeitung. Wenn Schäuble den Datenschutz tatsächlich stärken wolle, müsse er endlich an dieser Stelle ansetzen.

SPD: Selbstverpflichtung ausgereizt

SPD-Politiker sprachen sich vor dem Treffen für schärfere Sanktionen aus. Der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Klaus-Uwe Benneter, hält die Selbstverpflichtung der Unternehmen für ausgereizt. Bisher habe man es "für ausgeschlossen gehalten", dass die Firmen aus eigenem Interesse den Datenschutz verletzen könnten, erklärte Benneter am Montag im RBB-Inforadio. Nun müsse eine ordnungsgemäße Kontrolle der Datenspeicherung durchgesetzt werden.

Der SPD-Abgeordnete und Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy zeigte sich im Sender NDR Info aufgeschlossen für höhere Bußgelder: "Da gibt es bislang die Obergrenze von 300.000 Euro, da kann man sich schon darüber unterhalten, ob das ausreichend ist." Beim Datenschutz sollten zudem die Bestimmungen für öffentliche Stellen und Privatfirmen angeglichen werden. Die Forderung nach neuen Gesetzen wies er zurück: "Wo es kriminelle Energie gibt, können Sie die besten Gesetze machen - wenn der Wille vorhanden ist, dagegen zu verstoßen, dann wird das weiterhin passieren. Da hilft nur ein hoher Verfolgungsdruck."

Schäuble warnt vor "Schnellschüssen"

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte am Sonntagabend im ZDF dafür, zunächst mit den Beteiligten gründlich zu prüfen: "Reichen die gesetzlichen Vorkehrungen? Reichen die institutionellen Vorkehrungen? Kann in der Verantwortung der Wirtschaft, der Unternehmen selbst, besser sichergestellt werden dass die Gesetze eingehalten werden?" Es sei bei dem Gespräch mit Staatssekretär Hans Bernhard Beus nicht mit Ergebnissen zu rechnen, sagte der Innenminister und warnte zugleich vor "Schnellschüssen" bei neuen gesetzlichen Regelungen. (küs/dpa/AFP)

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