Telekommunikation: Regierung will besseren Verbraucherschutz

Berlin - Damit gebe es mehr Transparenz und mehr Vertrauen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem Servicedienste ihre Preise deutlicher machen und Kosten für Auskünfte oder Klingeltöne ansagen müssen. Damit würden auch jugendliche Handynutzer besser geschützt, sagte Steg. Verbraucherschützern gehen die Regelungen nicht weit genug.

Wer Klingeltöne oder Spiele abruft, muss bei einem Betrag von zwei Euro an künftig vorher über den Preis informiert werden. Eine kostenlose Warn-SMS ist Pflicht, wenn in einem Monat 20 Euro für Kurzwahldienste im Abonnement erreicht werden. Bei Weitervermittlung durch Auskunftsdienste und bei 0137-Nummern muss der Preis angesagt werden. Bessere Preisinformation in der Werbung soll für 0118-Nummern, Tele-Wählen (0137), bei geteilten Kosten (0180), 012-Nummern sowie Klingeltönen und Wettervorhersagen gelten. Für Abonnements dieser Dienste müssen die Vertragsbedingungen per SMS zugesandt werden, der Service kommt nur bei Bestätigung zu Stande.

Die Verbraucherzentralen kritisierten, der bessere Schutz sei «längst überfällig» gewesen. «Wir hoffen, das im parlamentarischen Verfahren noch verbraucherfreundlicher zu gestalten», sagte Sprecher Christian Fronczak. Die Preisansage muss nach Ansicht der Verbraucherschützer auch für Call-by-Call-Nummern gelten. Eine Preisanzeige für Premium-Dienste sei zudem schon von einem Euro an notwendig, nicht erst bei zwei Euro.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, «schwarze Schafe» könnten das Image der ganzen Branche schädigen. Nach Ansicht von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) werden die Kunden mit dem Gesetz vor Missbrauch geschützt und der Wettbewerb unter seriösen Anbietern gestärkt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der Gesetzentwurf gibt auch grünes Licht zur Förderung von Investitionen in Breitband-Telekommunikationsnetze. Die Unions-Bundestagsfraktion nannte die Regelungen bedeutsam für die Zukunft der gesamten Informationswirtschaft. (tso/dpa)