Politik : Tempelhof schließt – der Termin ist offen

Gericht schlägt Vergleich vor: Oktober 2008 ist Ende / Beteiligte müssen sich bis 10. Januar erklären

Klaus Kurpjuweit

Berlin - Im Streit um den Schließungstermin für den Flughafen Tempelhof hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach soll – ein Jahr später als bisher vorgesehen – am 31. Oktober 2008 der Flugbetrieb komplett eingestellt werden, auch für Geschäftsflugzeuge. Der Senat und die Flughafengesellschaft signalisierten, dem Vorschlag zuzustimmen; die Haltung der Kläger – insgesamt 13 Fluggesellschaften – ist ungewiss. Kommt es zu keiner Einigung, will das Oberverwaltungsgericht im Januar eine Entscheidung verkünden. Unabhängig davon gehen die Versuche weiter, den Flugbetrieb doch noch zu erhalten.

Mit dem Vergleichsvorschlag kommt das Gericht vor allem den Geschäftsfliegern entgegen. Sie müssten demnach erst nach Schönefeld ziehen, wenn dort die Verbindung von der Stadtautobahn bis zum Flughafen fertig ist. Als Eröffnungstermin ist Mai 2008 vorgesehen. Dadurch würden sich die Wege für die Kunden, die sich ein Flugzeug samt Besatzung mieten, erheblich verkürzen. Vorher hätten sie den Flughafen nur über schmale Zufahrtsstraßen erreichen können. Zudem sollen die Geschäftsflieger wählen können, wo ihr Terminal errichtet wird – im Norden oder Süden.

Stimmen nicht alle Beteiligten bis zum 10. Januar dem Vergleich zu, will das Gericht seine Entscheidung fünf Tage später verkünden. Dann könnte es auch den Schließungsbeschluss der Luftfahrtbehörde bereits zum 31. Oktober 2007 bestätigen. Dass die Kläger mit ihrem Antrag, den Schließungsbeschluss komplett aufzuheben, erfolgreich sein könnten, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Das Gericht lässt zudem einen dritten Weg offen: Lehnen die Kläger den Vergleich ab, kann die Luftfahrtbehörde einseitig den Schließungsbeschluss so ändern, dass er dem Vergleichsvorschlag entspricht – der Flughafen also erst 2008 geschlossen wird. Dann würde es eine neue Verhandlung zu dem geänderten Schließungsbeschluss am 30. Januar geben.

Unabhängig vom Gerichtsverfahren fordert die Bahn, den Schließungsbeschluss nicht zu vollziehen und ihr die Betriebsrechte zum 30. Oktober 2007 zu übertragen. Sie will, zusammen mit der amerikanischen CED-Gruppe um den Manager Fred Langhammer, den Flughafen zunächst bis zur Eröffnung des ausgebauten Flughafens in Schönefeld in eigener Regie weiterbetreiben. Die Zeit sollte man nutzen, um ein dauerhaftes Konzept für Tempelhof zu finden, sagte ein Bahnsprecher. Nach der BBI-Eröffnung soll es nach dem Willen der Bahn und der CED weiter Flugbetrieb in Tempelhof für Geschäftsflugzeuge geben. Die Lufthansa dagegen hat davor gewarnt, durch die ständigen Diskussionen über Tempelhof das Schönefeld-Projekt zu gefährden.

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