Politik : Tempodrom-Affäre: Ermittler greifen Justizsenatorin an

Werner van Bebber

Berlin - Im Streit um die Ermittlungen gegen den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der Tempodrom-Affäre wehrt sich die Staatsanwaltschaft gegen Einflussnahme der Justizverwaltung. Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge nennt ein Schreiben der Behörde, das die Arbeit der Ermittler im Finanzierungsskandal um den Veranstaltungsort als nicht tragfähig kritisiert, „anstößig“. Man habe die Arbeit der Strafverfolger ohne Aktenkenntnis beurteilt.

Verärgert ist man in der Staatsanwaltschaft auch über das Vorgehen der Verwaltung. Um den Eindruck politischer Weisungen und Einflussnahmen nicht aufkommen zu lassen, sei es üblich, dass man unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Staatsanwaltschaft und Justizverwaltung im Gespräch klärt, hieß es in der Anklagebehörde. Diesen Weg hätte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) auch jetzt gehen sollen, sagt Michael Braun, CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzender des Tempodrom-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Dagegen komme ein Schreiben, das die Ermittlungen als ersichtlich zu kurz greifend kritisiere, dem Versuch einer direkten Einflussnahme nah. Braun will klären, ob die Verwaltung den Sachverhalt genau kannte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will an Sarrazin auch festhalten, wenn der Senator wegen des Verdachts der Untreue angeklagt wird. Wowereit sagte im RBB, seiner Ansicht nach sei der Vorwurf nicht haltbar.

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