Politik : Terror-Bekämpfung: Schärfere Kontrollen - aber keine Garantie

Robert Birnbaum

Drei Tage nach dem Terrorangriff auf die USA zeichnen sich in Deutschland die ersten Konsequenzen für die innere Sicherheit ab. Erste spürbare Auswirkungen gibt es an den Flughäfen, wo Fluggäste am Freitag vermehrte Personalausweis-Kontrollen feststellten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind auch die Gepäckkontrollen verschärft worden. Die Fluggesellschaft LTU riet ihren Fluggästen, künftig keine spitzen Gegenstände wie Messer, aber auch Nagelfeilen mehr im Handgepäck mitzuführen.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA
Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Über weitere Maßnahmen wollen Innenminister Otto Schily und Verkehrsminister Kurt Bodewig nächste Woche mit der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit sprechen. Cockpit-Sprecher Georg Fongern mahnte Augenmaß an: Einerseits zeigten die Vorgänge in den USA, dass es beispielsweise bessere Kontrollen des Bodenpersonals geben müsse. Andererseits sei gar nicht daran zu denken, die extremen Kontrollen etwa bei der israelischen El Al zu übernehmen - dieser Aufwand würde den ganzen Flugverkehr lahm legen.

Skeptisch sehen die Berufspiloten nach wie vor Ideen wie Panzertüren zur Pilotenkanzel oder bewaffnete Flugbegleiter - all dies ist schon während der Terrorwelle der 70er Jahre diskutiert, aber stets mit dem Argument verworfen worden, zu allem entschlossene Terroristen ließen sich so nicht stoppen. Auch über Konsequenzen jenseits der Flugverkehrssicherung wird zunehmend diskutiert. Schily brachte einen Fingerabdruck im Pass als zusätzliches Identifizierungsmerkmal ins Gespräch und forderte bessere Möglichkeiten für die Polizei, bei der Suche nach Verdächtigen auf vorhandene Datenbestände zuzugreifen.

Der SPD-Politiker zeigte sich auch Forderungen seines bayerischen Landeskollegen Günther Beckstein (CSU) gegenüber aufgeschlossen, zum Schutz anschlaggefährdeter Objekte auch die Bundeswehr einzusetzen. Es könne sein, "dass wir polizeiliche Ziele auch mit militärischen Mitteln zu erreichen versuchen", sagte er laut dpa. Er wies darauf hin, dass Amtshilfe schon heute möglich ist, wenn ein Bundesland die eigenen Sicherheitskräfte überfordert sieht. Auf der anderen Seite warnte Schily vor Übertreibungen: "Wir können nicht Verbrechen dadurch bekämpfen, dass wir den Rechtsstaat abschaffen." Zu den Vorschlägen, die Schily ablehnt, zählt etwa die Forderung des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), das Schengen-Abkommen vorerst auszusetzen.

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