Politik : Terror im Baskenland: Der neue Separatismus (Kommentar)

Armin Lehmann

Die Eta sagt, wir sind unfrei. Madrid unterdrückt uns wie zu Zeiten Francos. Die Eta fordert ein freies Baskenland, unabhängig von Spanien und Frankreich, aber als Teil Europas. Und weil sie das nicht bekommt, bombt sie, tötet, entführt. Niemand versteht das mehr in einem zusammenwachsenden Europa. Selbst die Basken nicht. Die Mehrheit ist gegen die Ziele der Eta, die Mehrheit will Frieden, in Ruhe leben, keine Gewalt. Und die Mehrheit weiß: Keine andere Region Europas genießt so viel Autonomierechte.

Im so genannten Statut von Gernika (spanisch Guernica), das die Eta im Herbst 1999 für nichtig erklärte, sind die Autonomierechte der Basken festgeschrieben: eigene Regierung und ein eigenes Parlament, Gleichberechtigung der baskischen Sprache mit dem Spanischen, weitgehende Finanzautonomie, Einrichtung eines regionalen Obersten Gerichtshofes, Hoheitsrecht über Justiz und Erziehungswesen, eine eigene Polizei, zudem Kompetenzen für Wirtschaft, Soziales und Kultur.

Wie die Eta sind die meisten separatistischen Gruppen aus dem Widerstand gegen eine nicht akzeptierte Herrschaft entstanden. Und dieser Herrschaft gingen in vielen Fällen Jahrzehnte oder Jahrhunderte zuvor kolonialistische Eroberung voraus. Das gilt für die Basken ebenso wie für die Korsen oder die Tschetschenen. Mit den Übergängen vom Zentralstaat zum Föderalismus, mit der wachsenden Demokratie, beispielsweise im Spanien nach Franco, wurde ein Klima geschaffen, in dem die Eta von der Mehrheit der eigenen Bevölkerung mehr und mehr als anachronistisch angesehen wurde.

Die Menschen merkten, dass die Eta sich nicht mehr verändert, sondern der Widerstand sich verselbstständigt, dass es der Eta nicht mehr primär um die politischen Ziele, sondern um die Aufrechterhaltung der kriminellen Strukturen geht. Sie sind die Voraussetzung für die eigene Existenz, für Plünderung, Erpressung, Entführung.

Doch jenseits der Verurteilung dieser Art von Separatismus gibt es im sich vereinheitlichenden Europa womöglich die Gefahr neuer Separatismen. Auch sie haben in gewisser Weise mit Argumenten zu tun, die auch die Eta benutzt. Es sind diffuse Stimmungen, Ängste, Gefühle des Hintenrunterfallens: Wir haben Angst, unsere kulturelle Identität zu verlieren. Wir kommen nicht mehr zurecht mit den neuen Strukturen in Europa. Wir wissen nicht, was Europa uns bringt. Wir verlieren unsere Arbeit, weil Fischerei sich in Galicien oder in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr lohnt, ebenso wenig wie Landwirtschaft im Baskenland oder in Mittelfrankreich.

Wenn alles gleich wird, zumindest gleicher - Städte, Kleidung, Arbeitsstrukturen - bleibt kein Platz mehr für kulturelle Identität, für Tradition. Kultur verkommt zur Folklore. Auch deshalb darf Politik Separatismus nicht pauschal als Terrorismus brandmarken, sonst unterschätzt sie ihn.

Der Separatismus in Europa ist nicht tot. Womöglich wird er neuen Auftrieb bekommen. Nicht nur in Spanien.

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