Politik : Terror und die Folgen: Nato-Chef: Europa muss mehr für seine Streitkräfte tun

Jan Kixmüller

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat die Solidarität Deutschlands mit den USA im Kampf gegen den Terror erneut bekräftigt. Der internationale Terrorismus sei noch lange nicht besiegt, sagte der SPD-Politiker bei der feierlichen Eröffnung des Forschungszentrums für Transatlantische Sicherheits- und Militärpolitik an der Universität Potsdam. Deutschland stehe hinter dem Nato-Partner USA. Europa müsse es auch in Zukunft gelingen, weiterhin als gleichberechtigter Partner der Vereinigten Staaten aufzutreten. Scharping, der zusammen mit Henry Kissinger Schirmherr der Einrichtung ist, betonte, dass es zum euro-atlantischen Bündnis zwischen den europäischen Nato-Partnern und den USA als "Produzenten von Sicherheit in einer unruhigen Welt" keine Alternative gäbe. Nato-Generalsekretär Robertson sagte, die europäischen Streitkräfte müssten mehr für ihre internationale Handlungsfähigkeit tun.

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Das Forschungszentrum hat sich zur Aufgabe gemacht, die strategischen Interessen der Atlantischen Gemeinschaft im 21. Jahrhundert zu umreißen und die Prioritäten der deutschen, europäischen und amerikanischen Sicherheitspolitik neu zu definieren. Wie die beiden Direktoren Margarita Mathiopoulos und Manfred Görtemaker sagten, soll dabei der gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands Rechnung getragen werden. Das unabhängige Zentrum soll Sicherheitsexperten aus Wissenschaft, Politik, Industrie und Medien ein Forum bieten.

Vorgesehen sind Analysen zu regionalen und globalen strategischen Fragen. Dabei sollen unter anderem die neue Rolle der Nato, die Prävention der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Anti-Terror-Strategien und russische Militärinteressen beleuchtet werden. Das Institut wird von privaten und öffentlichen Mitteln aus Deutschland und den USA finanziert.

In Potsdam wird das Zentrum nach Ansicht seiner Initiatoren zusammen mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) und dem bundesweit einmaligen Lehrstuhl für Militärgeschichte ein "Kompetenzzentrum" auf dem Gebiet der transatlantischen Sicherheits- und Militärpolitik bilden. Für den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist Potsdam mit seiner preußischen Geschichte der richtige Standort für das Institut.

Es werde häufig übersehen, dass Streitkräfte ein Mittel der Politik sind: "Sicherheitspolitik ist ohne Streitkräfte nicht glaubwürdig." Für Scharping stehen Potsdam wie Berlin für die Höhen und Tiefen deutsch-preußischer Geschichte. Auch unter akademischen Gesichtspunkten sei Potsdam eine gute Wahl.

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