Politik : Terror und die Folgen: Scharping mahnt die USA

Robert von Rimscha

Die Bundesregierung hat die Teilnahme deutscher Elite-Soldaten an der Offensive der Anti-Terror-Allianz in Ost-Afghanistan indirekt bestätigt und zugleich Kritik an der amerikanischen Informationspolitik geübt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Franz Borkenhagen, sagte am Montag in Berlin: "Ich drücke mich sehr zurückhaltend aus. Ich hätte mir gewünscht, dass die Information über den Einsatz deutscher Kräfte in diesem Rahmen zu dem heutigen Zeitpunkt nicht in der Form bekannt gegeben worden wäre." Eine "zurückhaltendere" Informationspolitik durch Washington sei sinnvoll.

Unverständnis über die Informationspolitik der Bundesregierung äußerte indes ExVerteidigungsminister Volker Rühe. Der CDU-Politiker meinte, Berlin sei klug beraten gewesen, wenn von vornherein die deutsche Teilnahme an dem Einsatz offengelegt worden wäre, ohne konkrete Orte oder Zahlen zu nennen. Ein Sprecher des US-Militärkommandos hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass an der von den USA geführten Offensive gegen die Al Qaida auch deutsche Soldaten beteiligt sind.

Borkenhagen begründete das Schweigen der Regierung mit dem Schutz der Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) und der Operationen, an denen das KSK teilnimmt. Er bestätigte, dass deutsche Soldaten in Kabul Verwundete transportiert haben. Dabei handele es sich um Nordallianz-Soldaten, die auf dem Flughafen in Kabul angekommen seien. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD), hatte zuvor im Deutschlandfunk zu dem KSK-Einsatz gesagt: "Mit einem Einsatz haben wir schon gerechnet. Allerdings kam er zeitlich für uns überraschend."

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