Terrorabwehr : "Auf der sicheren Seite"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht mit dem Tagesspiegel über das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung.

Brigitte Zypries
Brigitte Zypries. -Foto: dpa

Frau Zypries, hören die telefonischen Belästigungen der Verbraucher jetzt auf?



Ganz aufhören wird das wahrscheinlich nicht, aber die Belästigungen werden erheblich zurückgehen. Ein großer Teil der lästigen Anrufe entfällt nämlich derzeit auf Anbieter von Wett- und Lotterie- Dienstleistungen und auf Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements. In diesen Bereichen hatte der Kunde bislang kein Widerrufsrecht. Das ändern wir mit dem neuen Gesetz. Der Kunde kann diese Verträge künftig ohne Angabe von Gründen widerrufen. Damit lohnen sich für die Anrufer unseriöse Methoden nicht mehr.

Beim Wechsel des Strom- oder Telefonanbieters soll künftig nur eine schriftliche Kündigung wirksam sein …

Ja, auch damit sind die Verbraucher künftig auf der sicheren Seite. Sie müssen nicht mehr damit rechnen, dass ihnen Verträge untergeschoben werden. Der Kunde merkt sonst vielleicht erst Wochen später, dass er beim Wechsel einen teureren Tarif gewählt hat. Das ist zuletzt nicht nur bei Telefonanbietern, sondern auch bei Stromlieferanten häufiger vorgekommen.

Der Bundesrat wollte eine schriftliche Bestätigung für alle Verträge, die durch unerlaubte Telefonanrufe zustande gekommen sind. Warum haben Sie sich so sehr dagegen gewehrt?

Weil man dann kein T-Shirt aus dem Katalog und keine Pizza mehr am Telefon hätte bestellen können, ohne ein Fax hinterherzuschicken.

Aber der Pizzabäcker ruft doch nicht von sich aus beim Kunden an, um ihm eine Pizza anzubieten.

Nein, aber der Streit wäre verlagert worden auf die Frage: Wer hat angerufen? Und: War der konkrete Anruf nun erlaubt oder nicht? Um sich abzusichern, würden Unternehmen wohl generell eine Bestätigung telefonisch geschlossener Verträge verlangen. Redliche Anrufer hätte man mit einer solchen Lösung nur unnötig belastet und die Verbraucher verunsichert.

Unerlaubte Telefonwerbung ist schon bisher mit Sanktionen belegt. Warum soll das neue Gesetz besser wirken?

Derzeit können nur Wettbewerber, die Wettbewerbszentrale und Verbraucherverbände gegen Firmen vorgehen, die unerlaubte Telefonwerbung betreiben. Künftig werden sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher einfach durch Widerruf von am Telefon oder im Internet untergeschobenen Verträgen lösen können. Unerlaubte Werbeanrufe werden damit wirtschaftlich uninteressant. Außerdem können künftig von der Bundesnetzagentur Bußgelder verhängt werden. Das ist ein großer Unterschied.

Brigitte Zypries ist seit 2002 Bundesjustizministerin. Sie hat ihr Gesetz gegen Kritik aus den Ländern und von Verbraucherschützern durchgesetzt. Das Interview führte Heike Jahberg.

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