Politik : Terrorabwehr: CDU geht auf Schily zu

Barbara Junge

Berlin - Nach monatelangem Streit haben die Innenpolitiker der Union ihren Widerstand gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Lagezentrum Terrorismus aufgegeben. So kann Schily am heutigen Dienstag das Antiterrorzentrum auch unter Beteiligung der CDU-geführten Bundesländer vorstellen. Erst am Freitag einigten sich die CDU-Innenminister darauf, auch aus ihren Ländern Experten zu entsenden, obwohl sie bei ihrer Kritik bleiben.

Das Lagezentrum in Berlin ist einer der wichtigsten Bausteine bei dem von Schily angestrebten Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland – verstärkt betrieben nach den Anschlägen in Madrid im März 2004. In Berlin sollen künftig Bundeskriminalamt und Abgesandte der Landeskriminalämter einerseits, andererseits das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Vertretern der Landesämter die Terrorabwehr koordinieren und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Behörden und Ländern sicherstellen. Die Kriminalämter werden im polizeilichen, die Verfassungsschutzbehörden im nachrichtendienstlichen Informations- und Analysezentrum zusammengefasst – gemäß der bundesdeutschen Rechtstradition der Trennung von Polizei und Geheimdienst.

Diese „Huldigung“ an das Trennungsgebot nennt ein Sprecher des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) unsinnig. Den Christdemokraten geht die Zusammenfassung der Sicherheitsbehörden nicht weit genug. Das Zentrum sei zwar „längst überfällig“, kommentiert Beckstein. Dass Schily indes „nach drei Jahren Untätigkeit das Kunststück fertig gebracht hat, anstelle eines gemeinsamen Zentrums gleich zwei getrennte Zentren einzurichten, ist ein Trauerspiel“. Die CDU fordert zudem eine Einbindung des BND ebenso wie die Kooperation mit Zollkriminalamt und BGS.

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