Terrorabwehr : CDU verärgert über zögerlichen Kurs der SPD

Die Union möchte die Ausbildung in Terrorcamps möglichst schnell unter Strafe stellen. Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Eine gezielte Antwort auf diese Bedenken bleibt die CDU bislang schuldig.

Kauder
Hat es eilig. Volker Kauder (CDU) will den Aufenthalt in Terrorcamps unter Strafe stellen. -Foto: ddp

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD davor gewarnt, von den geplanten Maßnahmen zur Terrorabwehr wieder abzurücken. Er halte es für zwingend erforderlich, diejenigen zu bestrafen, die sich zum Terroristen ausbilden lassen, sagte Kauder im ZDF. Die SPD sei zwar zunächst auch dieser Meinung gewesen, rudere jetzt aber zurück. "Ich erwarte von der SPD einen klaren Kurs für die Sicherheit in unserem Land", sagte der CDU-Politiker. Wer sich als Terrorist ausbilden lasse, erfülle einen Straftatbestand.
  
Demgegenüber bekräftigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre Skepsis gegenüber dem Vorhaben, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. In Deutschland werde jemand nur bestraft, wenn er eine Tat begangen habe oder Vorbereitungshandlungen geleistet habe, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. "Jemanden für etwas zu bestrafen, was er kann, was er aber nicht umsetzt, ist nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen schon nicht einfach." Ihr Parteikollege Ehrhart Körting sieht dies allerdings anders. "Wir sind schon der Meinung, dass der Staat es seinen Bürgern untersagen kann, sich zu Massenmördern auszubilden", sagte Berlins Innensenator im Innenausschuss. Allerdings können es für die Ermittler schwierig sein, eine Terrorausbildung nachzuweisen, so Körting.

BKA darf E-Mail-Verkehr von Verdächtigen bereits überwachen
  
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU), drängte auf die baldige Einführung von Online-Durchsuchungen. Es müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um konkrete Gefahren des Terrorismus zu verhindern, statt erst nach einem Anschlag die Strafverfolgung aufzunehmen. Zwar dürfe das Bundeskriminalamt schon jetzt den E-Mail-Verkehr, die aufgerufenen Internet-Seiten und die Chatrooms von Verdächtigen überwachen. Dennoch gebe es Lücken bei den Kontrollmöglichkeiten, die mit der Online-Durchsuchung dringend geschlossen werden müssten.
  
Die Haltung der SPD, zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Oktober abzuwarten, lehnte Röttgen ab. Bei diesem Termin gehe es um die Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes im Land Nordrhein-Westfalen, während sich die Unions-Forderung auf die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes beziehe. (mit AFP/dpa)
  

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