Terrorabwehr: Die Lehren aus dem Fall Albakr

Es gibt Grund, beunruhigt zu sein. Die Fehler der Behörden im Fall Jaber Albakr irritieren die Republik. Da misslingt es zunächst der Polizei in Sachsen, den mutmaßlichen Bombenbastler festzunehmen. Dann wird er dank der Courage von drei Syrern doch noch geschnappt, kann sich aber im Gefängnis selbst töten. Polizei, Justiz und Nachrichtendienste werden nun womöglich nie erfahren, ob Albakr oder vielleicht auch Komplizen neben dem Berliner Flughafen Tegel weitere Ziele angreifen wollte, wie viele Helfer er hatte und welche Hintermänner bei der Terrormiliz IS beteiligt waren. Dass der Rechtsstaat in Sachsen versagt hat, trifft den Antiterrorkampf der gesamten Bundesrepublik. Und das in einer Zeit, in der die Bedrohung schon in den kommenden Monaten, wenn nicht Wochen, nochmal wachsen dürfte.

Die Schlacht um Mossul, die jetzt begonnen hat, wird vermutlich mit einer Niederlage des IS enden. Tausende Dschihadisten, darunter Hunderte aus Deutschland, geraten immer mehr unter Druck, sich einen Fluchtort zu suchen. Das bedeutet für die Bundesrepublik und andere Staaten in Europa und außerhalb: die Zahl der kampferprobten Rückkehrer wird steigen. Und damit das Risiko, dass diese Leute in der alten Heimat den „heiligen“ Krieg fortsetzen und die Zahl der potenziellen Attentäter zunimmt. Ist Deutschland dafür gerüstet? Oder zeigt das Debakel in Sachsen, dass der Staat der Terrorgefahr nicht gewachsen ist?

So schlimm ist es glücklicherweise nicht. Deutschland wurde bislang nur von einem tödlichen islamistischen Anschlag getroffen, dem Attentat des Kosovaren Arid Uka im März 2011 auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen. Die anderen Terrorangriffe haben die deutschen Behörden, oft gemeinsam mit amerikanischen Nachrichtendiensten, verhindert. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Bundesrepublik viel Glück hatte. Die Kofferbomber in Köln und der Konvertit, der am Bonner Bahnhof eine Bombe ablegte, scheiterten nur an technischen Defiziten. Und wären jetzt in Leipzig nicht drei Syrer hellwach und entschieden gewesen, wäre Albakr vermutlich immer noch untergetaucht und könnte weiter einen Anschlag planen.

Kurzatmige Reformvorschläge

Dennoch ist Deutschland einigermaßen sicher. Im Kampf gegen den islamistischen Terror gibt es weniger strukturelle Defizite als punktuelle Mängel an Professionalität. Da haben Polizei und Justiz in Sachsen mit den Fehlern im Fall Albakr ein prägnantes Beispiel geliefert. Und selbst als die Polizei eine kluge Idee hatte, kam diese sehr spät. Der Fahndungsaufruf auf Arabisch wurde erst 37 Stunden nach dem gescheiterten Zugriff auf Albakr veröffentlicht. In dem Tempo ist Terror nicht zu besiegen.

Was in Sachsen passiert ist, kann allerdings auch, selbst wenn es makaber klingt, beruhigen. Die USA haben den deutschen Behörden den entscheidenden Hinweis auf Albakr geliefert. Das hiesige Gezänk um die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA hält die Amerikaner also nicht davon ab, ihrem Verbündeten weiter zu helfen. Gut zu wissen! Und der Verfassungsschutz hat professionell reagiert und Albakr engmaschig observiert. Außerdem wurden die Informationen über das GTAZ in Berlin, das fast schon legendäre „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ mit Vertretern von 40 Behörden, rasch weitergegeben und analysiert. Bis zum pannenhaften Einsatz der Polizei in Chemnitz hatte offenbar alles funktioniert.

Deshalb erscheinen einige Reformvorschläge aus der Politik kurzatmig. Dass festgenommene Terrorverdächtige nur in Karlsruhe, wo der Generalbundesanwalt sitzt, in Untersuchungshaft gehalten werden, macht wenig Sinn. Die Beschuldigten gehören wie bisher in die Länder, in denen die Prozesse stattfinden werden. Und die Länder selbst müssen dafür sorgen, dass ihre Behörden in der Lage sind, sich effektiv an Terrorabwehr zu beteiligen. Es ist ja nicht nur Sachsen anfällig für Pannen, oder? Was dort geschah, sollte bundesweit ein Lehrstück sein.