Terrorabwehr : Reisen ins Terrorcamp - schwer zu beweisen

Eine Strafnorm für Islamisten, die sich in einem ausländischen Camp zu Terroristen ausbilden lassen, würde nach Einschätzung des Strafverteidigers Michael Rosenthal auf enorme Beweisschwierigkeiten stoßen.

Wolfgang Janisch[dpa]

KarlsruheDie Erfahrung aus früheren Prozessen gegen mutmaßliche islamistische Terroristen zeige, dass sich in solchen Camps neben gewaltbereiten Kämpfern immer auch eine große Zahl vergleichsweise harmloser Muslime aufhielten. "Wenn man nur hinfährt, um den wahren Islam kennenzulernen, dann kann das nicht strafbar sein", gab der Karlsruher Anwalt zu bedenken. Rosenthal hatte unter anderem Abdelghani Mzoudi verteidigt, der vom Verdacht der Beteiligung an den Anschlägen des 11. September 2001 freigesprochen worden war.

Rosenthal verwies vor allem auf die Aussagen eines Kronzeugen aus den Reihen der islamistischen Gruppe al-Tawhid. Dieser habe vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf umfassend die Zustände im Terrorcamp in Afghanistan geschildert, in dem auch die Drahtzieher der Anschläge des 11. September verkehrten. Danach hätten sich dort ganz überwiegend Leute aufgehalten, die auch von den Rädelsführern des Terrors als ungeeignet eingestuft worden seien. "Die machten dann eine Art Fitnessprogramm und wurden im Koran unterwiesen." Die echte Terrorschulung sei nur wenigen Auserwählten vorbehalten gewesen.

Schwierige Fälle

Ein anderer Mandant Rosenthals, ein später vom Terrorverdacht freigesprochener Tunesier, hatte sich zwar im Umfeld einer radikalisierten Moschee, nicht aber in einem Ausbildungscamp aufgehalten. In solchen Fällen sei es nahezu unmöglich, mit einem Paragrafen strafloses von strafbarem Verhalten abzugrenzen, sagte der Anwalt.

Zudem sei das Gebiet in Nordpakistan, wo die am Dienstag festgenommenen Terrorverdächtigen ihre Ausbildung bekommen haben sollen, für die deutsche Justiz praktisch nicht zugänglich. "Vor Gericht ist man dann auf die Aussagen von Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts angewiesen, die ihr Wissen auch nur vom Hörensagen haben." Damit lasse sich kaum ein rechtsstaatlich haltbarer Beweis erbringen. "Ich glaube, dass ein solcher Tatbestand entweder bestimmt genug wäre, dann aber vor Gericht nicht greifen würde - oder zu unbestimmt, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben."

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