Terrorbekämpfung : Abkommen zu EU-Bankdaten in der Kritik

Im Streit um die Überwachung europäischer Bankdaten im Zuge der Terrorbekämpfung gibt es nun auch im Bundestag Unmut. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warf dem schwedischen EU-Vorsitz einen "schlechten Stil" vor.

Albrecht Meier

Berlin -  Die schwedische EU-Präsidentschaft ist damit beauftragt, mit den USA ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten auszuhandeln. Krichbaum sagte dem Tagesspiegel, er sei „verärgert“, weil die EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den Datenaustausch herbeiführen wolle, was eine Mitsprache des EU-Parlaments vereiteln würde.

Laut Lissabon-Vertrag, der voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft tritt, müsste das EU-Parlament an den Beratungen über den Datenaustausch beteiligt werden. Nach dem Wunsch des schwedischen EU-Vorsitzes soll der Beschluss bereits am 30. November gefasst werden. „Es bedarf der parlamentarischen Mitwirkung des Europaparlaments“, forderte Krichbaum. Er sagte weiter, er teile die im Europaparlament geäußerte Kritik an dem Datenaustausch. Zuvor hatten auch EU-Abgeordnete verlangt, dass das Europaparlament bei den Beratungen zum Zuge kommen müsse.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten verschiedene US-Behörden damit begonnen, Zahlungsverkehrsdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift abzufragen, der von über 8000 Geldinstituten weltweit bei der Abwicklung des Nachrichtenverkehrs genutzt wird. Die Praxis der US-Behörden kam erst 2006 ans Licht und löste sowohl in den USA als auch in der EU eine heftige Kritik aus. Nun soll ein Abkommen geschlossen werden, das den US-Behörden auch weiterhin den Zugriff auf die EU-Bankdaten ermöglicht. Einem Entwurf zufolge könnten bei Banküberweisungen nicht nur Kontonummer und Namen des Auftraggebers und des Empfängers weitergegeben werden, sondern auch „andere persönliche Daten“.

Nach den Angaben eines EU-Diplomaten gab es bei den Beratungen in Brüssel in der zurückliegenden Woche die Vorgabe der Bundesregierung an den deutschen EU-Botschafter, dem vorliegenden schwedischen Entwurf nicht zuzustimmen. Nicht nur aus Deutschland kam deutliche Kritik an dem Entwurf, sondern auch aus Frankreich, Österreich und Finnland. Nun wird ein überarbeiteter Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes in den europäischen Hauptstädten geprüft.

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