Terrorbekämpfung : Ausbildung in Terrorcamp wird strafbar

Die Ausbildung in einem Terrorlager kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Verschärfung des Strafrechts beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.

Voraussetzung für eine Bestrafung ist, dass dem Verdächtigen eine Anschlagsabsicht nachgewiesen werden kann. Gelingt dies nicht, geht er straflos aus. Verfassungsschützer hatten erst kürzlich davor gewarnt, dass die Terrorlager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet immer mehr Zulauf von jungen Islamisten aus Deutschland bekommen. Auch die mutmaßlichen Terroristen der "Sauerland-Gruppe" hatten den Umgang mit Waffen und Sprengstoff im Terrorlager in Pakistan erlernt.

Das Gesetz ist unter anderem gerade deshalb umstritten, weil nicht nur der Besuch eines Terrorcamps, sondern auch eine Anschlagsabsicht nachgewiesen werden muss. Die Polizeigewerkschaft GdP hatte dies als unpraktikabel kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries behauptet, mit dem Gesetz werde eine Schutzlücke geschlossen. Auch der Unionspolitiker Jürgen Gehb erklärte, es sei völlig klar, dass niemand in einem Terrorcamp den Umgang mit Waffen und Sprengstoff lerne, um danach Schützenkönig in Berlin-Zehlendorf zu werden. Der Regierung gehe es aber darum, zumindest die Voraussetzungen für Ermittlungen zu schaffen.

Opposition kritisiert Gesetz als Gesinnungsjustiz

Die Opposition befürchtet indes eine Entwicklung hin zur Gesinnungsjustiz, da nicht eine konkrete Tat, sondern bereits die Absicht bestraft werden soll. "Man kann nicht Personen hinter Gitter bringen, die vielleicht wirre Gedanken im Kopf haben, denen aber nichts Konkretes nachzuweisen ist", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet, das Herunterladen solcher Einweisungen und die Beschaffung von Chemikalien zum Bau eines Sprengsatzes sollen unter Strafe gestellt werden.

Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes brechen seit Jahresbeginn immer mehr Islamisten aus Deutschland zur Reise in die Lager auf. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sprach von einer regelrechten Reisewelle. 140 junge Leute aus Deutschland hätten bereits Terrorlager besucht, knapp die Hälfte sei inzwischen als "tickende Zeitbombe" zurückgekehrt, warnte der CDU-Politiker. Zurzeit bereiteten sich deutlich mehr als 50 Menschen auf die Abreise in Richtung Pakistan vor.

Der Bundestag beschloss darüber hinaus die Einführung einer neuen Kronzeugenregelung, die kooperationsbereiten Tätern einen Strafnachlass in Aussicht stellt. Zudem schufen die Abgeordneten erstmals eine gesetzliche Grundlage für Absprachen in Gerichtsverfahren - sogenannte Deals, mit denen sich die Prozessbeteiligten vor dem Urteil auf ein Strafmaß verständigen.

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