Terrorbekämpfung : EU-Parlament warnt vor Aushöhlung von Datenschutz

Das Europäische Parlament fürchtet, dass bei der Strafverfolgung im Euroraum der Datenschutz zu kurz kommen könnte. Die Abgeordneten waren sich parteiübergreifend einig, dass Bürgerdaten besser geschützt werden müssen.

Brüssel Im Tauziehen um mehr Datenschutz in Europa hat das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten am Dienstag ein klares Signal gegeben: So nicht! Quer durch die Fraktionen forderten die Redner im Brüsseler Plenarsaal, dass Bürgerdaten bei gemeinsamen Aktionen der Strafverfolger wirkungsvoll geschützt werden müssen. Doch die Angesprochenen winkten ab: Mehr sei derzeit einfach nicht drin, meinte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet für die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft.

"Wir fürchten, dass Informationen über das Privatleben der Menschen in Drittländer übermittelt werden können, ohne dass man genau weiß, wie sie verwendet werden und ob sie dort wie bei uns geschützt sind", sagte die federführende Abgeordnete Martine Roure. Diese Sorge ist unter ihren Kollegen weit verbreitet. Auch konservative Abgeordnete wie der CSU-Innenpolitiker Manfred Weber stimmten dem Bericht der französischen Sozialistin ausdrücklich zu.

Kritik an französische Ratspräsidentschaft

Heftige Kritik von Konservativen und Liberalen erntete dabei die französische Ratspräsidentschaft. Die zuständige Justizministerin Rachida Dati ließ sich von Europaminister Jouyet vertreten, und auch der blieb nicht lange. "Der leere Stuhl des Rates zeigt uns, für wie wichtig die Präsidentschaft dies zu nehmen scheint", schimpfte der portugiesische EVP-Abgeordnete Carlos Coelho, der sich wie viele andere auch am geplanten Umfang der Datensammlung stört.

Die britische Baroness Sarah Ludford von den Liberalen stieß ins gleiche Horn: "Herr Jouyet zeigt ja, für wie interessant er unsere Ansichten hält, indem er einfach weggegangen ist - ob entschuldigt oder nicht." Für die französische Regierung kommt erschwerend hinzu, dass sie eigene Datensammelpläne gerade wegen starker Proteste in Frankreich zurückschrauben musste. Und auch Datenschützern in Deutschland könnte das Brüsseler Votum neue Argumente liefern.

Abstimmung über Kampf gegen Terroristen

Denn die Europa-Abgeordneten verbanden ihre Debatte über den Umgang mit personenbezogenen Daten bewusst mit einer Abstimmung über den Kampf gegen Terroristen. Hier wollen die Parlamentarier verhindern, dass bereits öffentliche Aufrufe zu Terrortaten unter Strafe gestellt werden. "Jeder wird ins Gefängnis gesteckt, der etwas sagt oder schreibt, dass von irgendeinem Polizisten als Aufruf zum Terrorismus angesehen werden kann", warnte der griechische Sozialdemokrat Stavros Lambrinidis.

Terrorbekämpfung und Datenschutz sind in Brüssel politisch eng miteinander verknüpft. Eigentlich können die EU-Staaten bisher ohne Zustimmung des Parlaments über die Zusammenarbeit ihrer Fahnder entscheiden. Aber die britische Ratspräsidentschaft versprach den Abgeordneten gemeinsame Datenschutzregeln auf diesem Feld, als sie 2005 mit Unterstützung des Parlaments die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten durchsetzte.

Doch nun wächst die Furcht, dass der Ministerrat beim Datenschutz eine Minimalregelung beschließt. "Dieser Rahmenbeschluss schließt eine juristische Lücke in Europa, aber wir hätten es gerne gesehen, dass der Rat unsere Empfehlungen wie versprochen berücksichtigt", sagte Roure. Zugleich beklagte die Innenpolitikerin die Blockade des EU-Vertrags von Lissabon: Der hätte dem "So nicht!" der Abgeordneten eine viel stärkere rechtliche Wirkung gegeben. (lee/dpa)

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