Terrorbekämpfung: Merkel für Schließung von Guantánamo

Berlin - Merkel sagte nach einer CDU-Vorstandsklausur am Samstag in Mainz, sie werde über dieses Thema auch mit US-Präsident George W. Bush reden. «Wir werden versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden», fügte sie hinzu.

Dem Magazin «Der Spiegel» hatte Merkel gesagt: «Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.»

In Mainz betonte Merkel auf Journalistenfragen dazu, ihr Umgang mit anderen Regierungschefs bestehe nicht im Formulieren «von Verlangen». Inhaltlich sei das aber «meine Meinung und meine Haltung, und die werde ich, so wie ich sie hier sage, auch anderswo sagen». Im Lager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung seit den Anschlägen des 11. September 2001 hunderte Terrorverdächtige ohne Gerichtsurteil inhaftiert.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow unterstützte Merkels Haltung: «Das System Guantánamo war und ist falsch, es stand und steht im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Standards.» Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung der Kanzlerin, mit Bush über Guantánamo zu sprechen. «Auch für unsere Verbündeten muss die Menschenwürde überall unantastbar sein.» (tso/dpa)