Politik : Terrorbekämpfung statt Bürgerrechte

Spaniens Polizei hat wegen der Eta und der Madrider Anschläge mehr Befugnisse als andere

Ralph Schulze[Madrid]

Spanien ist ein Paradies für die Terrorfahnder. Weniger, weil sie dort, in einem der großen Rückzugsgebiete des internationalen Terrorismus in Europa, regelmäßig fündig werden. Sondern vor allem, weil sie dort sehr viel mehr abhören, Daten sammeln und im Privatleben von Verdächtigen schnüffeln dürfen als in anderen Ländern.

Die Ausweitung von Polizeibefugnissen, wie etwa Rasterfahndungen per Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen, Auswertung von Fluggastdaten sowie der vermehrte Einsatz versteckter Kameras und Mikrofone, ist in Spanien nicht umstritten. In diesem Land hat die Terrorbekämpfung durch Geheimdienste und Polizei schon lange Vorrang gegenüber dem Datenschutz. „Wir haben dafür gesorgt“, bilanziert Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef José Luis Zapatero, „dass der Kampf gegen den Terrorismus gestärkt wird.“

Spanien gilt unter den Sicherheitsexperten als einer der europäischen Vorreiter im Kampf gegen den Terrorismus. Die Schnüffelkompetenzen sind vor allem aus einem Grund sehr weit entwickelt: Die Nation leidet seit mehr als 30 Jahren unter den Bombenanschlägen und Schusswaffenattentaten der baskischen Extremistenbewegung Eta. Ein Terror, dem bis heute mehr als 800 Menschen zum Opfer geefallen sind. Der vorerst letzte Tote war erst Mitte Mai ein Polizist, der starb, als die Eta eine Polizeikaserne in der nordspanischen Baskenregion in die Luft jagte.

Diese lange und schmerzhafte Terrorerfahrung hat bei der breiten Mehrheit der Spanier und den großen politischen Parteien die Meinung gefestigt, dass die Polizei eher mehr und nicht weniger Kompetenzen braucht, um der Eta die Stirn bieten zu können. Die Stimmung für ein hartes Durchgreifen, notfalls auch auf Kosten der Bürgerfreiheiten, hat sich noch verstärkt, nachdem islamistische Terroristen am 11. März 2004 in der Hauptstadt Madrid das bisher schlimmste Attentat auf europäischem Boden verübten: Sie sprengten zeitgleich vier Vorortzüge in die Luft und töteten 191 Menschen.

Spaniens Anti-Terror-Fahnder lernten bei der Aufklärung dieses Terrorschlags, dass sich die gewalttätigen Fundamentalisten aus dem Dunstkreis des Terror- Netzwerkes Al Qaida bei der Vorbereitung ihrer Attentate mit Vorliebe Karten-Mobiltelefonen bedienten. Deswegen drängte Spanien in Europa wie kaum ein anderer EU-Staat darauf, Telefon-, Mobilfunk- und Internetnutzung besser zu überwachen. So werden nun in Spanien auch die Käufer von Karten-Handys, die früher anonym blieben, mit ihren Personendaten registriert; immerhin mehr als die Hälfte aller rund 40 Millionen Handys in Spanien sind Kartentelefone. Nennenswerten Widerstand dagegen gab es nicht.

Genauso wenig gegen jene Verschärfung, wonach neuerdings in Spanien sämtliche Kommunikationsdaten von Telefon-, Mobilfunk- und E-Mail-Verbindungen mindestens zwölf Monate gespeichert werden. Das geht über den Beschluss der EU-Innenminister hinaus, die nach langem Streit eine EU-weite Speicherpflicht von sechs Monaten festlegten. Den Attentätern von Madrid war die Polizei durch den Fund eines Mobiltelefons auf die Spur gekommen, das die Terroristen als Bombenzünder benutzt hatten.

Nur wenige große Terroranschläge wurden von den internationalen Sicherheitsbehörden so gründlich aufgeklärt und dokumentiert wie die Bombenanschläge von Madrid. 20 Attentäter und ihre Helfer sitzen im Gefängnis. In Spanien sieht man sich bestätigt, dass religiöse Fundamentalisten, die Hass gegen den Westen predigen, gründlich und lückenlos überwacht werden müssen.

Nach dem 11. März 2004 wurde die Zahl der Anti-Terror-Polizisten im Land verzehnfacht. Nun jagen und beobachten mehr als 1 500 Spezialbeamte verdächtige Islamisten, welche vorzugsweise in Spaniens Einwandererszene untertauchen. Dabei ist den verdeckten Ermittlern auch aufgefallen, dass Spanien offenbar eines der wichtigsten europäischen Rekrutierungsländer für jene „Gotteskrieger“ ist, die in den Irakkrieg ziehen.

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