Terrorbekämpfung : Unbeschränkte Haft und Handykontrollen

Wie andere Staaten ihre Gesetze verschärft haben

USA

Erschwerte Einreise

Der „Patriot Act“ als bekanntestes Antiterrorgesetz wurde nach dem 11. September 2001 vom Kongress verabschiedet und wenig später von Präsident George W. Bush durch eine sogenannte „military order“ deutlich verschärft. Seitdem kann gegen Verdächtige ohne US- Staatsbürgerschaft unbeschränkte Haft verhängt werden. Die Einreisebestimmungen sind für alle Fluggäste deutlich verschärft worden. Inzwischen wurden einige Elemente des Gesetzes dahingehend verändert, dass sich beispielsweise Unternehmen juristisch gegen die Herausgabe von Daten wehren können. Tsp

GROSSBRITANNIEN

28 Tage U-Haft ohne Anklage

James Bond hat die Lizenz zum Töten. Ob britische Sicherheitskräfte auch in der Realität das Recht haben, zum Beispiel einen Terroristen gezielt umzubringen, ist umstritten und nicht erst seit dem Beginn des islamistischen Terrors ein Thema. Dem „Intelligence Services Act“ von 1994 zufolge darf der britische Außenminister einem Agenten des Auslandsgeheimdienstes Immunität verschaffen für Verletzungen britischen Rechts, die außerhalb des Vereinigten Königreichs verübt wurden. Mit ein bisschen Interpretation ist da vieles möglich. Als Antwort auf den islamistischen Terror wurden in Großbritannien seit dem Jahr 2000 mehrere Antiterrorgesetze aufgelegt. Sie beinhalten unter anderem weit gefasste Straftatbestände wie die Unterstützung oder Verherrlichung des Terrorismus sowie eine 28-tägige Untersuchungshaft ohne Anklage. mah

SPANIEN

Engmaschige Telefonüberwachung

In Spanien hat der Antiterrorkampf nicht erst mit Auftauchen der islamistischen Bedrohung oberste Priorität der Sicherheitsbehörden. Seit knapp 40 Jahren fordert die Eta das Urlaubsland regelmäßig mit Attentaten heraus, weshalb Polizei und Geheimdienste schon länger mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sind und auch ziemlich erfolgreich die baskischen Terroristen bekämpfen. Seit dann die Islamisten erstmals am 11. März 2004 mit dem Bombenmassaker von Madrid auch in Spanien zuschlugen, wird die Fundamentalistenszene auf der iberischen Halbinsel sehr konsequent kontrolliert. Spaniens Antiterrorfahnder haben bei der Aufklärung des Terrorschlags vom 11. März mit 191 Toten gelernt, dass die Terroristen sich bei der Vorbereitung ihrer Attentate mit Vorliebe der Kartenhandys bedienen. Deswegen drängte Spanien in Europa wie kaum ein anderer EU-Staat darauf, Handy- und Internetnutzung besser zu überwachen. Auch die Käufer von Kartenhandys, die früher anonym blieben, werden nun registriert. Kommunikationsdaten sämtlicher Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungen müssen nun mindestens zwölf Monate gespeichert werden. Das geht noch über den Beschluss der EU-Innenminister hinaus, die nur eine unionsweite Speicherpflicht von sechs Monaten festlegten. Den Attentätern von Madrid war die Polizei durch den Fund eines Mobiltelefons auf die Spur gekommen, das die Terroristen als Bombenzünder benutzt hatten. ze

RUSSLAND

Parteien unter Verdacht

Offiziell nahm Russland das Geiseldrama in der Schule von Beslan im September 2004 zum Anlass, um die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus drastisch zu verschärfen. Der Prozess ist bisher nicht abgeschlossen. In jeder Sitzungsperiode erweitert die Duma das umfängliche Gesetzeswerk um immer neue Vorschriften und Durchführungsbestimmungen. So wurde die Liste von extremismusverdächtigen Parteien und potenziell terroristischen Organisationen erheblich erweitert. Von der Verfassung garantierte Grundfreiheiten werden bei akuter Terrorgefahr weitgehend außer Kraft gesetzt. Auch die Berichterstattung der Medien ist dann noch mehr eingeschränkt als üblich. Auf den Displays von Handys erscheint dann ein Symbol, das anzeigt, dass sämtliche Gespräche und SMS überwacht werden. win

INDONESIEN

Todesurteile möglich

Die Regierung erließ 2002 nach den Bombenanschlägen auf der Urlaubsinsel Bali innerhalb von sechs Tagen Antiterrordekrete, die später Gesetze wurden. Seitdem kann die Polizei Verdächtige auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen festnehmen und drei Tage lang verhören. Erst danach ist ein richterlicher Haftbefehl nötig. Die Untersuchungshaft ohne Anklage wurde auf sechs Monate verlängert. Durch die neuen Gesetze können Terroristen zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie im Vorfeld eines von ihnen geplanten Anschlages gefasst werden. Helfer müssen mit bis zu lebenslanger Haft rechnen. Die Ehefrau eines flüchtigen Terroristen wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich weigerte, Informationen über ihren Mann preiszugeben. Indonesien hat seit 2002 mehr als 100 Extremisten verhaftet und etwa die Hälfte von ihnen verurteilt. Drei Bali-Terroristen bekamen die Todesstrafe.mkb

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