Terrorbekämpfung : USA drohen Irans Militärelite

Offenbar will Washington im Atomstreit mehr Druck auf Teheran machen. Setzen die USA künftig Revolutionäre auf die Terrorliste?

Ruth Ciesinger

BerlinUnter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsmitglieder haben US-Zeitungen am Mittwoch Bemerkenswertes berichtet: Washington plane, Irans Revolutionäre Garden insgesamt als Terrororganisation listen zu lassen, schrieben „New York Times“ und „Washington Post“. Das wäre das erste Mal, dass die USA eine staatliche Organisation offiziell als Terrorgruppe definieren würden. Dabei bestehen gerade die Amerikaner in anderen Zusammenhängen darauf, dass es keinen sogenannten Staatsterrorismus gibt. Das wiederum, sowie der Hinweis, bei einer schärferen UN-Resolution gegen den Iran und dessen Atomprogramm könne der Plan obsolet werden, lassen zumindest Zweifel zu, ob dieser Schritt tatsächlich schon beschlossen ist. Vielleicht soll so auch in der Irandebatte neu Druck gemacht werden.

Die US-Regierung wirft den Revolutionären Garden unter anderem vor, den Taliban in Afghanistan sowie Aufständischen im Irak Waffen zu liefern. Die Organisation soll eng in Irans Atom- und Trägerraketensystem eingebunden sein. Die Revolutionsgarden, deren Zahl der Thinktanks globalsecurity.org auf 125 000 schätzt, haben sich nach der islamischen Revolution im Iran neben den regulären Streitkräften zu einer Art Staat im Staat mit weitreichendem Einfluss in fast allen Wirtschaftsbereichen entwickelt. Auch Teile der neueren politischen Elite rekrutieren sich aus ihren Reihen, unter anderen der jetzige Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Da die USA seit Jahren eigene Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, hätte der Beschluss, die Garden als Terrororganisation einzuordnen, wohl eher symbolische Wirkung. Rolf Mützenich (SPD), Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, glaubt, die Debatte zeige vor allem, dass die verschiedenen Lager in der US-Regierung uneinig darüber sind, wie mit dem Iran weiter zu verfahren ist. Ähnliches vermutet der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Er verweist darauf, dass es „überhaupt keinen Grund gibt, die Revolutionären Garden in Schutz zu nehmen“, erinnert aber daran, dass „undifferenzierter Druck von außen“, oft auch den gegenteiligen Effekt erzielen und die Bevölkerung hinter dem Regime zusammenschweißen kann.

Im Iran wiederum wird trotz der zwei Sicherheitsratsresolutionen, die zum Stopp des Atomprogramms aufrufen, derzeit weiter Uran angereichert. Allerdings verhandeln Teheran und die Internationale Atomenergiebehörde zumindest über weiter offene Fragen im Rahmen des Atomprogramms. Parallel, heißt es, überlegen aber Diplomaten in New York „informell“ über einen Entwurf für eine dritte Resolution. 

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