Terrorbekämpfung : USA schließen Guantánamo nicht wie geplant

Das Strafgefangenenlager in Guantánamo Bay wird nicht wie geplant im Januar geschlossen, berichten amerikanische Medien. Einige Rechtsfragen seien noch nicht geklärt.

Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Präsident Barack Obama angekündigt, das Lager Guantánamo auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen. Nun zeichnet sich ab, dass die US-Regierung diese Frist nicht einhalten wird. Das berichtete der amerikanische Nachrichtensender CNN am Samstag.

Zwei Regierungsmitglieder hätten eingeräumt, dass die anberaumte Frist zur Schließung des Lagers wegen zahlreicher ungelöster Rechtsfragen nicht eingehalten werden könne. Die schnellstmögliche Schließung des Lagers sei aber weiterhin geplant.

"Sogar Mitarbeiter des Weißen Hauses sehen jetzt ein, dass es unter Berücksichtigung der Sicherheit der Amerikaner keine Alternative gibt, die Gefangenen anderweitig unterzubringen", erklärte der republikanische Senator Mitch McConell (Kenntucky) am Samstag in einem Schreiben.

Am Freitag hatte die Washington Post von einem Führungswechsel im Beraterstab Obamas berichtet. Gregory Craig, eine treibende Kraft zur Auflösung des Gefängnisses auf Kuba, sei gegen einen anderen Berater ausgewechselt worden, berichtete das Blatt.

Das Ende von Guantánamo war eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. Das Lager gilt als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Regierung des Republikaners George W. Bush. Es war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 gegründet worden, um mutmaßliche Topterroristen zu inhaftieren.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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