Terrorgefahr : Vom Hindukusch ins Sauerland

Die Bedrohung durch islamistische Terroristen und andere Extremisten nimmt offenbar zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt insbesondere vor deutsche Islamisten, die zu Ausbildungslagern ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist seien.

Frank Jansen

Berlin - Wachsende Terrorgefahr, mehr rechte Gewalt, ein Anstieg linksextremer Straftaten – für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab es am Dienstag genügend Anlass, mit Vokabeln wie „beunruhigend“ und „besorgniserregend“ zu hantieren. Die Bedrohung, die „vor allem von Islamisten mit persönlichem Bezug zu Deutschland“ ausgehe, nannte Schäuble als Erstes bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Sicherheitsbehörden beobachteten mit Sorge, dass junge Islamisten aus der Bundesrepublik zu Ausbildungslagern ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist seien oder reisen wollten, sagte der Minister in Berlin. Und die im Internet verbreiteten Drohbotschaften der islamistischen Terrorszene „beziehen sich zunehmend auf Deutschland“, berichtete BfV-Präsident Heinz Fromm.

Im Jahresbericht wird zudem eine ernüchternde Bilanz des Kampfes gegen den Terror gezogen. „Eine nachhaltige Schwächung des internationalen islamistisch-terroristischen Spektrums konnte trotz zahlreicher Erfolge bei der Aufdeckung und Vereitelung von Anschlagsplänen nicht erreicht werden“, meldet das BfV. Es verweist auch auf die besondere Gefahr, die in Deutschland von den wachsenden „Homegrown-Netzwerken“ radikalisierter Muslime ausgeht. Zumal der Anteil von Konvertiten und türkischstämmigen Muslimen zugenommen habe.

Neben militanten Vereinigungen wie Al Qaida und der Islamischen Dschihad Union, von der die Sauerland-Gruppe gesteuert wurde, beschreibt der Verfassungsschutz im Bericht legalistisch agierende Islamisten. Deren Vorgehen könne „zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren“, warnt das BfV. Es nennt unter anderem die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, mit 27 500 Mitgliedern die stärkste Gruppierung der islamistischen Szene. Ihr rechnet das BfV insgesamt (ohne die nur schwer zu zählenden Militanten) 34 720 Personen zu, 1550 mehr als im Jahr zuvor.

Größte extremistische Ausländerorganisation jenseits des Islamismus bleibt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit unverändert 11 500 Mitgliedern. Das gesamte Spektrum ausländischer Linksextremisten sowie Nationalisten blieb mit 24 750 Personen ebenfalls weitgehend stabil (2007: 25 250). Im BfV-Bericht werden zudem die von der Polizei registrierten Straftaten genannt: Das waren im Bereich der „politisch motivierten Ausländerkriminalität“ 1484 (902) Delikte, darunter 143 (129) Gewalttaten.

Beim Blick auf den Rechtsextremismus beunruhigen Schäuble und Fromm vor allem die steigende Zahl der Neonazis (plus 400 auf 4800) und hier besonders die 400 bis 500 extrem aggressiven „Autonomen Nationalisten“. Als Anzeichen einer „Eskalation“ der Gewalt nannte Fromm die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen Nationalisten, linken Autonomen und der Polizei am 1. Mai vergangenen Jahres in Hamburg sowie den Überfall Autonomer Nationalisten auf eine DGB-Demonstration am diesjährigen Maifeiertag in Dortmund.

Das gesamte Rechtsextremismuspotenzial ging laut BfV auf 30 000 (31 000) Personen zurück. Stärkste Organisation bleibt die NPD mit 7000 Mitgliedern, das sind 200 weniger als im Vorjahr. Die neben den Neonazis extra ausgewiesenen Skinheads und sonstigen „subkulturell geprägten“, gewaltbereiten Rechtsextremisten taxiert das BfV mit 9500 (10 000) Personen. Die Polizei meldete 20 422 (17 607) rechte Straftaten, darunter 1113 (1054) Gewaltdelikte – mit zwei Tötungsverbrechen.

Beim Linksextremismus spricht das BfV von 31 200 (30 800) Personen. Dazu zählen 6300 Autonome und andere gewaltbereite Linksextreme. Teile der Partei Die Linke, insbesondere die Kommunistische Plattform, rechnet das BfV weiter dem Extremismus zu. Laut Polizei wurden 6724 (5866) linke Straftaten verübt, 1188 (1247) waren Gewaltdelikte.

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