Terrorgefahr : Wie Deutschland auf Anschläge reagiert

Bisher blieb Deutschland von islamistischen Terrorangriffen verschont. Andere Länder hatten weniger Glück. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach den Anschlägen von London, Madrid oder Djerba ergriffen?

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Die Attacke auf das Taj Mahal and Tower Hotel in Bombay am 26. November 2008 war der bislang letzte große islamistische Terrorangriff in der Nachfolge des 11. September 2001. Davor gab es verheerende Attacken auf Djerba und Bali, sowie in Madrid und London. Ein Rückblick in BildernAlle Bilder anzeigen
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18.11.2010 10:52Die Attacke auf das Taj Mahal and Tower Hotel in Bombay am 26. November 2008 war der bislang letzte große islamistische...

„9/11“ ist zum Inbegriff islamistischen Terrors geworden. Schon zwei Monate, nachdem am 11. September 2001 Islamisten vier Flugzeuge über New York, Washington und Philadelphia zu fliegenden Bomben umfunktioniert hatten, beschloss der Bundestag das erste von zwei Sicherheitspaketen – unter der Regie des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Darin schaffte sich Deutschland durch eine Änderung des Vereinsrechts die Möglichkeit, fundamentalistische Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verbieten zu können.

Außerdem wurde erstmals auch die Mitgliedschaft und Unterstützung terroristischer Gruppierungen im Ausland im Strafgesetzbuch verankert. Im Dezember 2001 folgte Paket II, und damit die bisher umfassendsten Sicherheitsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Darin enthalten ist unter anderem die finanzielle Rasterfahndung, also erweiterte Datenzugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden vor allem im Bankenwesen und bei der Telekommunikation. Außerdem wurden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, von Militärischem Abschirmdienst, Bundesgrenzschutz sowie Bundeskriminalamt gestärkt. Die Abschiebung extremistischer Ausländer wurde erleichtert, und es wurde beschlossen, biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweispapieren aufzunehmen.

Terrorgefahr in Deutschland
In Ruhe. Politik ist für Thomas de Maiziere vor allem Lösung von Sachfragen, weniger Selbstinszenierung.Weitere Bilder anzeigen
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18.11.2010 08:34In Ruhe. Politik ist für Thomas de Maiziere vor allem Lösung von Sachfragen, weniger Selbstinszenierung.

Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba am 11. April 2002 riss ein Selbstmordattentäter 21 Menschen mit in den Tod, darunter 14 Deutsche. Ein mit 5000 Litern Flüssiggas beladener Lastwagen raste gegen die Al-Ghriba-Synagoge. Wenig später bekannte sich Al Qaida zu der Tat. Was schon 2001 angefangen hatte, wurde nun verstärkt: die Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen. Dafür wurden im Jahr 2002 Ländergesetze geändert.

Bei Bombenanschlägen auf Diskotheken der indonesischen Ferieninsel Bali starben im gleichen Jahr, am 12. Oktober 2002, 202 Menschen, darunter sechs Deutsche.

Am 11. März 2004, genau 911 Tage nach den Anschlägen von New York und Washington, explodierten in vier Nahverkehrszügen in Madrid zehn Bomben. 191 Menschen starben, mehr als 2000 wurden verletzt. Dass im Jahr 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Berlin an den Start ging, war keine direkte Folge der Anschläge von Madrid. Vielmehr steigerte Attentat auf Attentat den Druck, neue sicherheitspolitische Maßnahmen einzuführen. Das Luftsicherheitsgesetz, das erlaubte, ein entführtes Passagierflugzeug notfalls abzuschießen, kam 2005. Im folgenden Jahr wurde es aber vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen.

Am 7. Juli 2005 zündeten Selbstmordattentäter Bomben in der Londoner U-Bahn. 56 Menschen starben dabei. Mindestens 700 weitere wurden verletzt. Die damalige Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel forderte, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Die Debatte hält bis heute an.

Schily kündigte an, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Die präventive Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) tauchte erstmals in der Debatte auf. Umgesetzt wurde diese nach jahrelangem Streit dann in der großen Koalition im BKA-Gesetz, das auch die heftig umstrittene Onlinedurchsuchung regelte. Die Reform trat 2009 in Kraft. Eine geplante, beim BKA angesiedelte Antiterrordatei wurde im März 2007 in der großen Koalition unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgesetzt. Außerdem musste das Sicherheitspaket II verlängert werden, weil es nur auf fünf Jahre befristet war. Dabei wurde es auch verschärft. Geheimdienstbefugnisse, die sich zunächst nur auf Terrorverdächtige bezogen, wurden nun auf -unterstützer ausgedehnt. Befugnisse, die zunächst nur für den Verfassungsschutz galten, wurden auf den Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst ausgeweitet.

Nach den Anschlägen in Mumbai am 26. November 2008, bei denen mehr als 170 Menschen starben, verschärfte Deutschland die Antiterrorgesetze weiter. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung, die vorsorgliche Speicherung von Telefonverbindungsdaten und E-Mail-Verkehr über eine Dauer von sechs Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz allerdings moniert, die Politik muss dieses nun neu regeln. Über den Inhalt streitet Schwarz-Gelb derzeit.

2009 führte die große Koalition außerdem ein, dass künftig auch Vorbereitungshandlungen von Einzelpersonen unter Strafe gestellt werden. Darunter fallen beispielsweise der Besuch terroristischer Ausbildungslager, die Beschaffung von Grundstoffen zur Sprengstoffherstellung sowie das Sammeln von Geld, um Anschläge zu finanzieren.

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