Terrorgesetze : Bush erleidet weitere Schlappe

Der US-Kongress hält sich zurück: Senat und Repräsentantenhaus haben beschlossen, die Anti-Terrorgesetze im Rahmen des "Patriot Act" nur um einen Monat zu verlängern - geplant waren sechs Monate.

Washington - US-Präsident George W. Bush hat im US-Kongress bei der Anti-Terrorgesetzgebung eine Niederlage erlitten. Das US- Parlament beschloss die weitere Gültigkeit der Anti-Terrorgesetze des «Patriot Act» lediglich um einen Monat zu verlängern. Nachdem das Repräsentantenhaus in Washington am Donnerstag nur für diese kurze Frist bis zum Ablauf der Gesetze gestimmt hatte, billigte am späteren Abend auch der - angesichts der Festtage fast leere - Senat dieser Zeitspanne. Am Vortag hatte der Senat zunächst noch einer Verlängerung um sechs Monaten zugestimmt.

Bush hatte den Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, mehrfach beschworen, die Gesetze nicht - wie bei der Verabschiedung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgesehen - Ende Dezember auslaufen zu lassen. Das Weiße Haus strebt eine Verlängerung um mehrere Jahre an.

Mitentscheidend für des Scheitern der Bush-Initiative war der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner James Sensenbrenner. Er unterstützt zwar grundsätzlich den «Patriot Act», will aber mit einer kürzeren Frist verhindern, «dass der Senat das alles erst in der letzten Juniwoche noch mal aufrollt. Dazu ist das Thema zu wichtig».

Die Gesetze des «Patriot Act» erlauben heimliche Überwachungsmaßnahmen in den USA, beispielsweise die Auswertung von Daten der Bibliotheken oder Krankenhäuser. Die Regierung sagt, dies sei nötig zur Abwehr von Terroranschlägen. Die meisten Demokraten, aber auch viele Republikaner sehen dagegen zumindest in manchen Paragrafen die bürgerlichen Freiheiten verletzt.

Im Kongress gibt auch viel Demokraten, die im Kampf gegen den Terrorismus auch in Zukunft Ausnahmeregelungen im Rahmen des «Patriot Act» für sinnvoll halten. «Ich denke, es wird einen Kompromiss geben über den Patriot Act..., ein Gesetz, dem alle zustimmen, aber mit ein wenig mehr Berücksichtigung bürgerlicher Freiheitsrechte», zitiert die «New York Times» den demokratische Senator Charles Schumer (New York). (tso/dpa)

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