Terrorhelfer-Prozess : Motassadeq legt Verfassungsbeschwerde ein

Zwei Wochen vor der Neuauflage des Prozesses gegen den Terrorhelfer Mounir al Motassadeq haben dessen Anwälte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Karlsruhe/Hamburg - Die Beschwerde richte sich gegen die bereits ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofes und des Hamburger Oberlandesgerichtes (OLG), sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Beschwerde sei am 15. Dezember eingegangen (2 BvR 2557/06).

Der 32-jährige Motassadeq war Mitte November vom Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen für schuldig befunden worden. Im ersten Prozess vor dem OLG Hamburg war Motassadeq 2003 zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil kippte der BGH aber 2004 wegen fehlerhafter Beweiswürdigung. Der Marokkaner erhielt dann im August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sieben Jahre Haft. Nach dem neuen BGH-Urteil müsste er in der Neuauflage wieder mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. Der Prozess soll am 5. Januar beginnen. (tso/ddp)

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