Terrorismus : Beckstein redet Muslimen ins Gewissen

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die geringe Bereitschaft muslimischer Gemeinden zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr als "in hohem Maße enttäuschend und auch gefährlich" kritisiert.

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Bayerns Innenminister Günther Beckstein -Foto: dpa

Berlin Polizei und Verfassungsschutz könnten sich bis heute in keiner Weise darauf verlassen, dass die Gemeinden mögliche Erkenntnisse über "gefährliche Bestrebungen" an die Behörden weiter leiten würden. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sei in Bayern kein einziger ernsthafter Hinweis zu Gefährdern eingegangen. "Und dies, obwohl wir in einer ganz erheblichen Zahl von Fällen durch den Verfassungsschutz Kenntnisse über entsprechende Vorgänge hatten", sagte Beckstein. Dies deckt nach sich einer Umfrage bei Sicherheitsbehörden aller Bundesländer weitgehend mit den dortigen Erfahrungen.

In den vergangenen sechs Jahren hätten sich Bayerns Sicherheitsbehörden intensiv um den Kontakt mit den muslimischen Gemeinden bemüht, betonte Beckstein: "Wir haben jede einzelne Gemeinde aufgesucht und den Menschen dort gesagt, dass wir für ihre Sicherheit sorgen wollen und dabei jederzeit ansprechbar sind. Wir haben aber auch darum gebeten informiert zu werden, wenn etwas unsere Sicherheit bedroht." Dass es dennoch keinerlei Hinweis gegeben hat, bezeichnete Beckstein als "sehr unbefriedigend".

Muslime haben Verpflichtung gegenüber Deutschland

Es gebe offenbar noch immer eine Grenze der Kooperation: Im allgemeinen politischen Bereich würden viele muslimische Gemeinden vertrauensvoll mit Behörden zusammenarbeiten. Bei der Terrorabwehr gelte dies kaum. Beckstein: "Da stehen wir allenfalls an einem ersten Anfang. Wir müssen die Muslime bitten sich wirklich klar zu sein, dass sie eine Verpflichtung gegenüber dem Land haben, von dem sie auch eine Menge Unterstützung erfahren, beispielsweise Sozialleistungen, die in der Regel sehr viel höher sind als in ihren Herkunftsländern."

Grund für die Zurückhaltung sei offenbar, dass die Loyalität mit Glaubensbrüdern in der Regel noch höher sei als die Loyalität mit staatlichen Stellen. Vor diesem Hintergrund appellierte Beckstein an die Muslime in Deutschland, "sich wirklich konsequent zu integrieren, und zwar ohne wenn und aber". Sie müssten Deutschland eindeutig als ihre Heimat verstehen, auch wenn ihre Herkunft etwa in der Türkei liege. Beckstein: "Sie müssen für sich klären und ohne Vorbehalte akzeptieren, dass ihr Glaube zwar der Islam ist, dass ihr Leben aber vom Grundgesetz bestimmt wird." Diese Diskussion müsse in den Gemeinden stattfinden.

In diesem Zusammenhang wandte sich Beckstein gegen die umfassende Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Wer sich wirklich integriere, könne in vollem Umfang eingebürgert werden. Beckstein: "Eine doppelte Staatsbürgerschaft, bei der man irgendwie zwischen den Kulturen hin- und herpendelt, halte ich dagegen für sehr nachteilig." (mit ddp)

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