Terrorismus-Bekämpfung : Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz

Lauschangriff und Rasterfahndung: Die große Koalition hat letzte Streitfragen beim BKA-Gesetz geklärt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 befristet, die Privatsphäre soll durch ein zweistufiges Verfahren besser gewahrt werden.

BerlinUnion und SPD haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf für das neue Gesetz des Bundeskriminalamts (BKA) geeinigt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. "Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht", sagte er. So sei die Rechtsstaatlichkeit bei besonders sensiblen Eingriffsbefugnissen wie der Rasterfahndung erhöht worden. Rechtsstaatliche Grundsätze würden strikt beachtet. Das BKA habe jetzt ein "praxistaugliches Gesetz", mit dem der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden könne.

Laut Bosbach soll die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer bis Ende 2020 befristet werden. Die Änderunganträge von Union und SPD, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, sehen ein zweistufiges Verfahren zur Sicherung der Privatsphäre bei der Online-Durchsuchung vor. Ein Richter muss demnach die Durchsuchung anordnen. Werden dann Daten mittels Online-Durchsuchung erhoben, muss sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt worden ist. Diese Überprüfung soll von zwei BKA-Beamten und dem Datenschutzbeauftragten der Behörde vorgenommen werden. SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden. Damit wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen."

Verabschiedung bereits kommende Woche

Das Gesetz ist wegen seiner weitreichenden Befugnisse für das BKA umstritten. Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt neben der heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen sowie Rasterfahndungen. Heftig umstritten waren bei den Innenexperten von Union und SPD bis zuletzt die Details der Online-Durchsuchung. Mitte September hatte es dazu eine Anhörung des Innenausschusses gegeben. Bereits am Donnerstag kommender Woche soll das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA waren 2006 mit der Föderalismusreform vereinbart worden. Erstmals soll das BKA nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden. Wegen der Online-Durchsuchung konnten sich die Koalitionspartner lange nicht einigen. Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es zu einem Kompromiss. Nach der ersten Lesung im Juni waren von Seiten der SPD weitere Änderungswünsche laut geworden. Die Opposition lehnt das Gesetz ab. (goe/AFP/dpa)

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