Terrorismus : Bundesregierung: Keine erhöhte Terrorgefahr

Nach den versuchten Terroranschlägen von Großbritannien sieht die Bundesregierung gegenwärtig keine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland.

Mey Dudin

BerlinDie Terrorgefahr soll sich in Deutschland nicht erhöht haben. Es gebe "keine konkreten Hinweise" auf geplante Anschläge hierzulande, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Am Wochenende hatten vermutlich aus dem Nahen Osten stammende Täter in der Londoner Innenstadt und am Flughafen von Glasgow Attentate mit Spreng- und Brandsätzen versucht und damit in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhielt derweil für seine Sicherheitspläne Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus, betonte sie und fügte hinzu: "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden." Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus.

Merkel verteidigt Drängen nach Bundeswehreinsatz im Inneren

Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Merkel unterstrich mit Hinweis auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern". Schäuble hatte zuvor seine Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für die Überwachung von Computern, Handys und Telefonen bekräftigt. Das BKA müsse unter klaren rechtlichen Begrenzungen die Möglichkeit haben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen, sagte er. Dazu sei eine Änderung des BKA-Gesetzes notwendig. Wenn man die Kommunikation von Terroristen bei der Vorbereitung von Anschlägen nicht überwachen könne, "dann hat man im Kampf um die Abwehr solcher Anschläge schon verloren", mahnte der Innenminister. Die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen wurden nach den versuchten Anschlägen dagegen nur teilweise verschärft. Am Airport München gilt laut Sprecher eine "erhöhte Wachsamkeitsstufe". So kontrolliere die Polizei Fahrzeuge auf den Zubringern und an den Terminals.

Flughäfen auf hohem Sicherheitsniveau

An den Flughäfen in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf befinden sich nach Angaben der Bundespolizei die Maßnahmen bereits auf hohem Sicherheitsniveau und bleiben "bislang unverändert". Dem Innenministerium zufolge wurden Sicherheitsvorkehrungen bereits vor etwa 14 Tagen hochgefahren, nachdem ein Bedrohungsvideo bekannt geworden war. Die Videos, die zuerst der US-Sender ABC gezeigt hatte, richteten sich gegen Großbritannien, Deutschland, die USA und Kanada. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte indessen, man müsse jetzt mit "Entschlossenheit" aber ohne "hektischen Aktionismus" reagieren. "Es gilt jetzt in dieser Bedrohungslage kühlen Kopf zu bewahren, ohne dabei bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken." FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, man könne den Rechtstaat und die Freiheit in Deutschland nicht schützen, indem man sie aufgebe. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schäuble vor, die aktuellen Terrorgefahren nutzen zu wollen, um "seine Vorstellungen von Sicherheitsstaat an die Stelle unserer bisherigen Ordnung des Rechtsstaates zu setzen". Auch Links-Fraktionsvize Petra Pau sagte, Schäuble wolle den demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat umbauen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen: "Auch Deutschland ist im Visier des islamistischen Terrorismus". Er betonte: "Wir müssen in naher Zukunft mit schweren Anschlägen auch bei uns rechnen."  (mit ddp)

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