Terrorismus : CIA soll Untersuchung zum 11.September behindert haben

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Bericht der "New York Times" zufolge einer Expertenkommission zum 11. September Verhörvideos mit Terrorverdächtigen vorenthalten. Auch die US-Regierung erscheint in einem schlechten Licht.

WashingtonIm Fall der Zerstörung von CIA-Verhörvideos hat sich ein US-Bundesrichter eine Entscheidung über eine mögliche gerichtliche Untersuchung vorbehalten. Bei einer Anhörung in Washington bestritten die Anwälte der US-Regierung, dass ein im Juni 2005 von dem Bundesrichter erlassenes Verbot verletzt worden sei. Dieses habe sich auf die Vernichtung von Beweisen über Folter und Misshandlungen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bezogen. Die vernichteten Videoaufnahmen seien jedoch nicht dort, sondern in einem Geheimgefängnis der CIA gemacht worden. Unterdessen zeichnete sich am Samstag eine neue CIA-Affäre ab.

Bundesrichter Henry Kennedy sagte nach der von ihm geleiteten Anhörung von Verteidigern der Regierung und von Guantanamo-Gefangenen, er werde die Argumente für und gegen eine gerichtliche Untersuchung erwägen. Wann mit seinem Beschluss zu rechnen sei, teilte er nicht mit. Der Anwalt des Weißen Hauses, John "Jody" Hunt, argumentierte, die Videobänder seien im Jahr 2002 angefertigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich die beiden in den Aufnahmen gezeigten Terrorverdächtigen nicht in Guantanamo befunden. Vor einer gerichtlichen Untersuchung sollte außerdem die Entscheidung der parallel laufenden Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums abgewartet werden.

Vernichtet die CIA systematisch Beweise?

Der Anwalt der Verteidigung, David Remes, dessen Klienten nicht auf den beiden Videobändern zu sehen waren, sprach sich dagegen für eine gerichtliche Untersuchung aus. Es sei nicht auszuschließen, dass noch mehr Videoaufnahmen über simulierte Ertränkungen und andere Foltermethoden zerstört worden seien.

Kennedy hatte 2005 während einer Verhandlung über die Haftbedingungen in Guantanamo gefordert, dass Beweise für Folter oder Misshandlung in dem Gefangenenlager auf Kuba aufbewahrt werden müssten. Mit der Anhörung am Freitag wollte er prüfen, ob die CIA trotz seiner Anordnung mögliche Beweise vernichtete. Der Geheimdienst hatte die Vernichtung der Verhörvideos von Terrorverdächtigen aus dem Jahr 2002 vor zwei Wochen eingeräumt. Er versicherte, er habe damit Agenten vor Vergeltungsmaßnahmen des Terrornetzwerks Al Qaida schützen wollen.

Untersuchungsausschuss will Angelegenheit prüfen

Die "New York Times" berichtete unterdessen am Samstag, die CIA habe einer Expertenkommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA Verhörvideos mit Terrorverdächtigen vorenthalten. Unter Berufung auf ehemalige Kommissionsmitglieder hieß es, die Expertenkommission habe 2003 und 2004 mehrfach detaillierte Anfragen zu den Verhören mit mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern an den Geheimdienst gerichtet, sei aber nie über die Videobänder informiert worden. Die CIA hatte demnach stets versichert, dass alle Anfragen beantwortet seien.

In einem internen Vermerk fordert die Kommission laut "New York Times" eine Untersuchung des Falles. Damit soll bestimmt werden, ob die CIA rechtswidrig gehandelt habe. Laut US-Bundesrecht macht sich strafbar, wer "wissend und vorsätzlich" Information vor einer Untersuchungskommission zurückhält oder den Ermittlern gegenüber falsche Angaben macht.

US-Regierung in schlechtem Licht

Ein CIA-Sprecher sagte, dass der Geheimdienst bereit gewesen sei, die Videobänder an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben. Allerdings habe die Kommission nie ausdrücklich nach diesen gefragt. Die CIA habe sich "sehr bemüht", den Wünsche der Kommission nachzukommen, betonte Sprecher Mark Mansfield. Die Kommissionsmitglieder hätten detaillierte Informationen zu Gefangenenverhören bekommen.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben. (dm/AFP)

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