Terrorismus : De Maizière will Polizeistreifen im Internet

Thomas de Maizière will zur Terrorabwehr Polizeistreifen im Internet einsetzen. Der Innenminister warnt vor dem "Missbrauch deutscher Freiheitsrechte".

Die CDU will härter gegen Dschihadisten vorgehen.
Die CDU will härter gegen Dschihadisten vorgehen.Foto: dpa

Wenn sich Dschihadisten im Internet zu Terroranschlägen verabreden, müsse der Rechtsstaat eingreifen, sagte Thomas de Maizière beim CDU-Bundesparteitag am Mittwoch in Köln. Dazu denkt der Bundesinnenminister über den Einsatz von Polizeistreifen in offenen Internet-Foren nach. Auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber "andere Wege" finden.

In einem Beschluss heißt es: "Die Dschihadisten sollten sich nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden." Terroristischen Gruppierungen soll über einen neuen Straftatbestand der Geldhahn zugedreht werden. Die Behörden müssten personell und informationstechnisch gut ausgestattet werden. In welchem Umfang das passieren soll, blieb unklar. Auch die Speicherfristen für Verbindungsdaten soll wieder eingeführt werden.

Kritik an Anonymität im Internet

Einige Bundesländer sind bereits im Bereich Strafverfolgung im Internet aktiv, andere weniger. Auf Facebook und Twitter bitten viele Polizei-Dienststellen Internetnutzer um Unterstützung bei der Aufklärung von Verbrechen. So werden etwa Fahndungsfotos veröffentlicht.

De Maizère kritisierte auch die Anonymität im Internet. Das Internet sei nicht in jeder Hinsicht ein Fortschritt der Zivilisation. So würden Debatten unter falschem Namen oft mit Respektlosigkeit geführt. Der Minister verwies darauf, dass Leserbriefe in Tageszeitungen auch nicht anonym veröffentlicht würden. "Wenn wir uns begegnen und uns in die Augen gucken, sind wir höflicher", sagte De Maizère. (dpa)

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