Politik : Terrorismus: Europas Lehrmeister in Sachen Terror-Bekämpfung

Christian Böhme

Auch für die EU besitzt nach den Anschlägen vom 11. September der Schutz vor dem internationalen Terrorismus und der gemeinsame Kampf gegen ihn oberste Priorität. Auf einige Maßnahmen konnten sich die Mitglieder schon verständigen: eine einheitliche Definition von Terror, einen europäischen Haftbefehl, und die Finanzminister wollen die Geldquellen der Extremisten austrocknen. Doch dabei soll es nach dem Wunsch von Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar nicht bleiben. Er forderte jetzt in einer Rede die EU dazu auf, nach außen Bedrohungen abzuwehren und gleichzeitig nach innen einen "Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen".

Seinen Worten will der Regierungschef spätestens ab dem 1. Januar 2002 Taten folgen lassen. An diesem Tag übernimmt Madrid für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU. Aznar hat sich vorgenommen, in dieser Zeit den Kampf gegen den Terrorismus fest in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verankern.

Dass sich gerade Madrid um eine gemeinsame Gefahrenabwehr bemüht, hängt nicht nur mit der veränderten Sicherheitslage nach dem 11. September zusammen. Eine wichtige Rolle spielt der Terror im eigenen Land. Seit Jahrzehnten leidet Spanien unter den bewaffneten Aktionen der Eta. Trotz aller Solidaritätsbekundungen der anderen EU-Mitglieder und der Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen fühlt man sich allerdings mit diesem Problem mehr oder weniger allein gelassen.

Madrid hofft nun, dass in Europa die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Eta enger wird. Das ist auch notwendig. Die Etarras sind ein fester Bestandteil des internationalen Terrorismus. Über Ländergrenzen hinweg handeln sie mit Waffen und Drogen. Zudem verfügen die militanten Basken über ein Netz von Schläfern, die zum Teil außerhalb Spaniens leben. Deshalb drängt Aznar darauf, dass der Name Eta in eine geplante EU-Liste mit international operierenden Terror-Organisationen aufgenommen wird.

Doch Spanien will nicht nur nehmen, sondern auch geben. Nur wenige Länder in der Welt kennen sich ähnlich gut aus mit Terror-Strukturen, mit der Vorgehensweise von Attentätern und Abwehrmaßnahmen. Von diesem Wissen sollen andere profitieren. Und der Rat ist gefragt. Vor kurzem ist Innenminister Mariano Rajoy von einem Dienstbesuch aus Washington zurückgekehrt. Das zentrale Gesprächsthema: die Gefahren des internationalen Extremismus und wie man ihnen begegnen kann.

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