Terrorismus : Polizeichefs fordern den "Großen Spähangriff"

Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dringen im Kampf gegen den Terrorismus auf mehr rechtliche und finanzielle Mittel. Wohnungen von Verdächtigen sollen mit Videokameras überwacht werden.

Hamburg/BerlinDer sogenannte Große Lauschangriff soll durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras - den "Großen Spähangriff" - gesetzlich ergänzt werden. Das meldet der "Spiegel" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Die Ermittler plädieren laut "Spiegel" außerdem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

Ausbauen wollen die Fahnder laut "Spiegel" auch die Beobachtung von Internetcafés. Zudem regten die Polizeichefs die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt würden, simulierten einen Zugangspunkt für das Internet - und ermöglichten so die Überwachung des Datenverkehrs.

Links-Fraktionsvize Petra Pau rügte, im Kern gehe es darum, "verbriefte Grund- und Bürgerrechte einzuschränken oder zu umgehen". Dies sei eine Attacke gegen das Grundgesetz. (feh/ddp)

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