Terrorismus: ''Schlag gegen Propaganda des Terrors''

Montreal/Wien - Die Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Propagandisten in Österreich bewerten deutsche Sicherheitskreise als „Schlag im Kampf gegen Terroraktivitäten im Internet“. Die Tatverdächtigen seien vermutlich nicht nur an einem Drohvideo gegen Deutschland und Österreich beteiligt gewesen, sondern auch an der Übersetzung von Websites militanter Islamisten in die deutsche Sprache.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Polizei in Kanada bereits am Mittwoch einen möglichen Komplizen der österreichischen Terrorverdächtigen festgenommen hatte. Der 35-jährige Said N. sei im Zuge einer gemeinsamen Ermittlung mit der österreichischen Polizei in Gewahrsam genommen worden, teilte die kanadische Bundespolizei in Montreal mit. N. ist marokkanischer Herkunft und von einer Kanadierin geschieden. Er werde wegen Verschwörung mit dem Ziel beschuldigt, einen Sprengsatz außerhalb Kanadas zu liefern oder zu zünden, hieß es in der Erklärung. Für Kanada bestand demnach keine direkte Bedrohung.

Die österreichische Justizministerin Maria Berger hat sich dafür ausgesprochen, eine Erweiterung der bisherigen Online-Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen mit Trojanern gesetzlich zu regeln. Nach der Festnahme der drei Islamisten in Wien sagte Berger, eine solche Fahndung sei prinzipiell auch heute schon im Rahmen des sogenannten großen Lauschangriffs möglich. Allerdings müssten die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden. Im Vergleich zu den traditionellen Überwachungsmethoden entspricht der Trojaner nach Ansicht Bergers einer Wanze, einem kleinen Mikrofon mit Sender, mit dessen Hilfe Verdächtige auch auf größere Entfernungen abgehört werden können. Berger betonte im ORF-Rundfunk, es gehe bei der Einführung „natürlich nicht um eine flächendeckende Überwachung von Bürgern einer bestimmten Glaubensrichtung“. Trojaner sind Programme, die gezielt auf fremde Computer eingeschleust werden, und dort ohne Wissen des Anwenders Funktionen ausführen. fan/AFP/dpa