Politik : Terrorismus: Verbrecher oder Freiheitskämpfer?

Andrea Nüsse

Auch die arabischen Staaten haben George W. Bushs geplanter Allianz gegen den Terrorismus zugestimmt. Das ist nicht überraschend, denn sie pochen wie jeder Staat auf ihr Gewaltmonopol und Gruppen, die mit Gewalt versuchen, politische Ziele zu erreichen, werden bekämpft. Sowohl in Syrien, wo der verstorbene Staatspräsident eine gesamte Stadt in Schutt und Asche legte und tausende Menschen tötete, nachdem die Islamisten den Aufstand geprobt hatten. Oder in Ägypten, wo Präsident Hosni Mubarak nach der Ermordung seines Vorgängers Anwar Sadat jahrelang einen Krieg gegen bewaffnete Islamisten führte.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Doch langsam wird deutlich, dass die Ansichten darüber, was Terrorismus ist, in den arabischen Ländern sehr unterschiedlich ausfallen. Die Definitionen sind manchmal dermaßen unvereinbar, dass eine Zusammenarbeit kaum denkbar ist.

Syrien hatte den Ton für die arabische Welt vorgegeben, als es gleich nach den Anschlägen in den USA forderte, die Terrorbekämpfung müsse sich auch gegen Israel richten, dessen Vorgehen gegen die Palästinenser sie als "Staatsterrorismus" bezeichnen. Darunter versteht die syrische Presse die Politik der gezielten Ermordung von politischen Führern und Intifada-Aktivisten, die Israel verdächtig erscheinen, die Politik der Hauszerstörungen, der Zerstörung palästinensischer Plantagen, die völkerrechtlich illegale Besiedlung besetzten Landes. Auch die saudische Presse vertritt diesen Standpunkt. Die linientreue Tageszeitung "Al-Jazirah" bezeichnete Israel am Wochenende als "Terrorstaat Nummer eins".

In Israel selbst wird der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung als Terror dargestellt. Der israelische Premierminister Ariel Scharon hat den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat kürzlich mit Osama bin Laden verglichen. Die Israelis unterscheiden nicht zwischen Selbstmordanschlägen, die im Land verübt werden, und Angriffen auf ihre Soldaten in den besetzten Gebieten. Während erstere eindeutig als Terrorismus bezeichnet werden können, berufen sich die Palästinenser bei Angriffen auf Besatzungssoldaten auf das Völkerrecht. Dieses sieht Angriffe auf eine Besatzerarmee im besetzten Gebiet als legitimen Widerstand an. Diese Ansicht vertreten die arabischen Regierungen, wobei viele nicht sauber zwischen Terroranschlägen in Israel und Widerstand gegen die Besatzungsarmee unterscheiden.

Das tut aber zum Beispiel die "Syria Times". Zwischen Terrorismus und "Freiheitskämpfern", die gegen Besatzung und Unterdrückung kämpfen, müsse unterschieden werden. Für die Freiheit kämpft demnach auch die Hisbollah, die von Syrien unterstützt in Südlibanon militärisch gegen die israelische Besatzung vorgegangen ist. Im Gebiet der umstrittenen Shebaa-Farmen, die laut Hisbollah zu Libanon und laut Völkerrecht zu Syrien gehören, geht der Kampf bis heute weiter.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA die syrische Theorie dieses "legitimen Widerstands" gegen Israel übernehmen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad dagegen kommt in eine Zwickmühle, falls die USA von ihm verlangen sollten, seine Verbindung zu Hisbollah abzubrechen und die Büros palästinensischer Hardliner-Gruppen in Damaskus zu schließen. Ähnliches gilt für Libanon, wo man sich zunächst in Zeitungskommentaren darüber gefreut hatte, dass das Land heute nicht mehr automatisch mit internationalem Terrorismus in Verbindung gebracht wird. Aber der US-Botschafter im Lande hat am Dienstag daran erinnert, dass Libanon "terroristische Gruppen" dulde. Das sieht Präsident Emile Lahud jedoch anders: Auch er hat am Montag gefordert, zwischen Terrorismus und "Widerstand mit dem Ziel, besetztes Land zu befreien", zu unterscheiden. Abgesehen davon, ob die libanesische Regierung gegen die Hisbollah, die sich als politische Kraft im Land etabliert hat und auch im Parlament vertreten ist, vorgehen würde: Es ist fraglich, ob die libanesische Armee dazu in der Lage wäre.

Im Gegensatz dazu sind alle Regime der arabischen Welt nur allzuleicht bereit, auch gegen unbewaffnete interne Oppositionelle hart vorzugehen. In der Regel wird ihnen Gefährdung der Einheit des Landes oder der Staatssicherheit vorgeworfen. Damit kann sich die Terrorismusbekämpfung auch sehr schnell gegen liberale und demokratische Kritiker der Regime richten - mit der Hoffnung, dass der Westen angesichts des übergeordneten Ziels seine Augen davor verschließen werde.

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