Terrorismus: Zapatero sagt Eta den Kampf an

Knapp einen Monat nach dem Ende der Eta-Waffenruhe hat Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen "unerbittlichen" Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation angekündigt. Zugleich schloss er eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Terroristen kategorisch aus. "Es gibt noch nicht einmal genügend Spielraum, um einen neuen Dialog zu versuchen", betonte er in der Debatte zur Lage der Nation im spanischen Parlament. Zapatero rief alle demokratischen Parteien zur Einheit im Kampf gegen die Eta auf. Eine Spaltung der politischen Kräfte käme einem Sieg der Terroristen gleich.

Die konservative Opposition warf dem Regierungschef vor, zu nachgiebig gegenüber der Eta gewesen zu sein. Dies habe die Organisation genutzt, um während ihrer Waffenruhe aufzurüsten. Dass Zapatero nun eine harte Gangart ankündige, sei unglaubwürdig. Die Eta hatte am 6. Juni eine 14-monatige Waffenruhe aufgekündigt und droht seither mit neuem Terror. Zuvor hatte die Regierung versucht, in einem Friedensprozess ein Ende der seit 40 Jahren andauernden Gewalt herbeizuführen. Die Separatisten waren jedoch nicht von ihrer Forderung nach einem unabhängigen Baskenstaat abgerückt. Seine Verhandlungsinitiative sei legitim gewesen, verteidigte sich Zapatero. Jede Gelegenheit, Leben zu retten, müsse genutzt werden. (mit dpa)