Terrorismusbekämpfung : Kabinett beschließt Anti-Terror-Datei

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur geplanten Anti-Terror-Datei beschlossen. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.

Berlin - Mit der zentralen, beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Datensammlung werde der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder "intensiviert und beschleunigt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Wilhelm betonte, die Anti-Terror-Datei sei ein "wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Erfasst werden damit künftig alle für die Terrorbekämpfung sicherheitsrelevanten Daten über Personen und Objekte. Die Behörden werden verpflichtet, ihre Daten in der Datei zu speichern. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Anfang September auf die Einzelheiten verständigt.

Nicht jeder Beamte soll Zugriff haben

Ein engerer Datensatz hält nur Informationen zur Identifizierung einer verdächtigen Person bereit. In einem erweiterten Datensatz gehen Information ein, die eine genauere Gefährdungseinschätzung ermöglichen sollen. Dazu zählen Angaben über Religion, Familienstand, Ausbildung, Arbeitsstelle, Bankverbindungen, Kommunikationsdaten, Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und Reisebewegungen.

Der Regierungssprecher betonte, Quellenschutz und Datenschutz würden beachtet. Zugriff habe "nicht jeder einzelne Beamte auf der Straße", sondern nur höhere Stellen. Der erweiterte Datensatz sei zudem nicht sofort einsehbar, sondern werde erst auf Nachfrage einer Behörde beziehungsweise im "Eilfall" angezeigt. (tso/ddp)

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