Politik : Terrorismusbekämpfung: Ohne die Mühlen der Bürokratie

Mit einem europäischen Haftbefehl und einem einheitlichen Terrorismusbegriff will die Europäische Union künftig verstärkt gegen Terroristen in der EU vorgehen. Früher als ursprünglich geplant hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, die schon seit längerer Zeit vorbereitet worden waren. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union sollen aneinander angeglichen werden, damit "sie den Terroristen nicht zum Vorteil werden", sagte der zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino in Brüssel.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Nach Angaben deutscher EU-Diplomaten gibt es in der Europäischen Union eine breite Unterstützung für die Einführung eines europäischen Haftbefehls. Im Bundesjustizministerium wird die Regelung begrüßt, nach der mutmaßliche Terroristen unter den EU-Mitgliedstaaten künftig einfacher ausgeliefert werden könnten. Ein europäischer Haftbefehl soll es ermöglichen, dass ein mutmaßlicher Terrorist von einem EU-Staat binnen 90 Tagen überstellt werden muss, wenn ein anderer Mitgliedstaaat dies beantragt. Über bilaterale Abkommen besteht in Deutschland bereits seit Mitte der neunziger Jahre die Möglichkeit einer beschleunigten Auslieferung. In Frankreich müssen bislang Justiz, Verwaltung und Politik in einem aufwändigen Verfahren der Auslieferung von Straftätern an andere europäische Staaten zustimmen. Frankreichs Justizministerin Marylise Lebranchu hat sich nun am Dienstag für die zügige Einführung eines europäischen Haftbefehls ausgesprochen, der das Verfahren innerhalb des Schengen-Raumes vereinfachen würde. Ähnlich positiv wird ein solcher Haftbefehl unter anderem auch in Spanien, Italien und Belgien gesehen.

Das Bemühen um einen gemeinsamen Terrorismusbegriff, den die EU-Mitglieder nach den Anschlägen in den USA ebenfalls anstreben, geht ebenfalls auf einen Gipfel im finnischen Tampere im Jahr 1999 zurück. Sechs EU-Mitgliedstaaten - nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Großbritannien - haben heute unterschiedliche Gesetze und Einrichtungen zur Terrorismusbekämpfung. Um Unterschiede auszugleichen, sollen sich die Mitgliedstaaten mindestens auf einen gemeinsamen Terrorismusbegriff einigen.

Bisher werden in einigen Staaten Untergrundbewegungen und regionale Bewegungen für das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung als für ihre Rechte kämpfende Minoritäten angesehen. In anderen Staaten gelten sie dagegen als terroristische Vereinigungen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Begriff beruht darauf, dass die Straftaten sich gegen Institutionen und die Bevölkerung von Staaten richten, um deren politische, ökonomische oder soziale Strukturen zu zerstören. Für derartige Vergehen wird ein Strafmaß zwischen mindestens zwei und 20 Jahren vorgeschlagen. Der zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino stellte die Vorschläge am Mittwoch dem Europäischen Parlament vor.

Der Rat der Innen- und Justizminister, der am Donnerstag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammentritt, wird über die Vorschläge zur effizienteren Terrorismus-Bekämpfung beraten. Frankreich will sich dabei nicht nur für die Einführung eines europäischen Haftbefehls stark machen, sondern auch weitere Maßnahmen anregen. So soll über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Abkommens und verstärkte Kompetenzen für die Europol-Zentrale in Den Haag gesprochen werden. Gemeinsam mit Berlin verfolgt Paris das Ziel, die europäische Fahndungsbehörde Europol zum Vorläufer einer europäischen Kriminalpolizei auszubauen.

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