Terrorismusbekämpfung : US-Kongress billigt Anti-Terrorgesetz

US-Präsident Bush hat sein umstrittenes Anti-Terrorgesetz durch den Kongress gebracht. Es erlaubt der Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen.

Washington - Einen Tag nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Vorhaben. Die Senatoren stimmten mit 65 zu 34 Stimmen für das Gesetz, das den Umgang mit Terror-Verdächtigen regeln soll. Das Gesetz wird von Menschenrechtlern und Verfassungsexperten kritisiert. Die Verabschiedung gilt als Sieg für Bush vor der anstehenden Kongresswahl. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.

Auch etwa ein Dutzende Demokraten stimmten mit der republikanischen Mehrheit im Senat. Bush hatte am Vormittag noch einmal persönlich vor den Senatoren für das Reformprojekt geworben und das Gesetz ein "notwendiges Werkzeug" im Kampf gegen den Terrorismus genannt. "Man darf nicht vergessen, dass es immer noch einen Feind gibt, der den USA Schlechtes will", sagte Bush im Senat.

Keine Definition für "grausam"

Das neue Gesetz legt die Bedingungen für Verfahren gegen die ausländischen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba fest. Es erlaubt der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen. Zudem verbietet es "grausame und unübliche" Bestrafungen von Gefangenen, ohne jedoch festzulegen, was darunter zu verstehen ist.

Am Mittwoch hatte bereits das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. 253 Abgeordnete der Parlamentskammer votierten für den Entwurf, 168 dagegen. Die republikanische Mehrheit hinderte die Demokraten daran, weitere Änderungen an der Gesetzesvorlage durchzusetzen. Im Senat wurde am Donnerstag der Antrag abgewiesen, dessen Gültigkeitsdauer zunächst auf fünf Jahre zu beschränken.

Die Reform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof Ende Juni mit den militärischen Sondertribunalen einen zentralen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Bush für rechtswidrig erklärt hatte. In einem Grundsatzurteil stuften die Richter Tribunale zur Aburteilung von Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba als illegal ein.

"Drastischer Rückschritt für die Menschenrechte"

Bush hatte nach dem Votum im Repräsentantenhaus erklärt, das Gesetz trage dazu bei, "dass unser Land sicher bleibt". Er wisse den Einsatz der Abgeordneten für die Sicherheit der USA zu schätzen. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion kritisiert das Gesetz als "drastischen Rückschritt für die Menschenrechte". Der der Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, warnte vor Gefahren für die US-Soldaten im Ausland. Bush sage zwar, die USA ließen Folter nicht zu, "aber der Text erlaubt es dem Präsidenten, unsere Verpflichtungen neu auszulegen und begrenzt die Kontrolle der Judikative, das gefährdet unsere Truppen im Feld".

Dem neuen Gesetz zufolge sollen nach dem Vorbild der verbotenen Sondertribunale so genannte Militärausschüsse gebildet werden. Die Terrorverdächtigen können vor dem Militärrichter von einem Anwalt verteidigt werden, während bislang keiner der mehreren hundert Gefangenen in Guantánamo ein rechtmäßiges Verfahren bekam. Zwar verbietet das Gesetz eine "grausame, unmenschliche oder herabwürdigende" Behandlung der Verdächtigen - allerdings können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Haftbedingungen einlegen.

Freifahrtschein für "alternative" Verhörmethoden?

Kritiker werfen Bush vor, der Armee damit einen Freifahrtschein für ihre berüchtigten "alternativen" Verhörmethoden auszustellen. Bush hatte vor kurzem zugegeben, dass der US-Geheimdienst CIA Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört. Dabei kommen von der US-Regierung als "alternativ" bezeichneten Verhörmethoden zum Einsatz. Menschenrechtler werfen den USA vor, dass sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen. (tso/AFP)

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