Politik : Terrorist klagt gegen BND

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Mittwoch, wie konkret eine Terrorgefahr für Deutschland sein muss, damit eine Telefonüberwachung von Verdächtigen rechtmäßig ist. Hintergrund ist die Klage eines islamistischen Terroristen, der unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ins Visier des Bundesnachrichtendienstes (BND) geriet. Der 43 Jahre alte Palästinenser wurde zwischenzeitlich rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt und befindet sich in Köln im Gefängnis. Er war im April 2002 infolge der Abhöraktion verhaftet worden und gehört der Al-Tawhid-Gruppe an, die zum Netzwerk der Al Qaida gezählt wird.

Aus Sicht des Klägers war das Abhören seiner Telefonate im Oktober und November 2001 rechtswidrig. „Allein der Verweis auf die internationale Terrorgefahr reiche nicht aus“, sagte sein Anwalt Jens Dieckmann. Es müsse eine konkrete Gefahr für Deutschland bestehen, sonst dürften weder Polizei noch Geheimdienste eingreifen, erläuterte der Jurist. Der Vertreter des BND bezeichnete dies als „absurd“. In Zeiten des internationalen Terrorismus dürften die Ermittler nicht an Nationalgrenzen gebunden sein.

Der Geheimdienst hatte auf die internationale Terrorgefahr verwiesen, als er die Telefonüberwachung am 14. September 2001 beim Bundesinnenministerium beantragte. Am 25. September 2001 wurde eine Erweiterung der Abhöraktion genehmigt. Über die Telefonüberwachung wurde der Kläger erst im November 2006 informiert. Dies war aus seiner Sicht zu spät. Im Oktober 2005 wurde der Kläger wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Revision des 43-Jährigen blieb ohne Erfolg. Auch ein Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht würde daran nichts ändern, weil die Verurteilung nicht auf den abgehörten Gesprächen basiert, sondern auf vom Bundeskriminalamt gesammelten Beweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht will seine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben. ddp/dpa

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