Terrorprozess : Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitglied von Al Qaida

Rami M. war länger als ein Jahr Mitglied bei Al Qaida. Dort hatte er Kontakt zur mutmaßlichen Nummer 3. Doch dem rauen Leben in Wasiristan war er nicht gewachsen. Nun muss der Deutschsyrer ins Gefängnis.

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Rami M. (r.) im Gerichtssaal.
Rami M. (r.) im Gerichtssaal.Foto: dapd

Dieser Terrorprozess ist wahrscheinlich der kürzeste, den es bislang in der Bundesrepublik gegeben hat. Nach gerade drei Verhandlungstagen hat am Montag der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt den ehemaligen Al-Qaida-Mann Rami M. (25) zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter hielten den Deutschsyrer für schuldig, vom Frühjahr 2009 bis zum Sommer 2010 Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein. Gleich zu Beginn des Prozesses am vergangenen Donnerstag hatte Rami M. gestanden, sich in der pakistanischen Dschihadistenhochburg Wasiristan erst der Islamischen Bewegung Usbekistans und dann für etwa 13 Monate Al Qaida angeschlossen zu haben.

Dem Senat berichtete er von der Ausbildung an Maschinengewehren und Mörsern. An Kämpfen hatte M. nach eigener Darstellung nur als Randfigur teilgenommen. Doch spreche die lange Zeit bei Al Qaida gegen den Angeklagten, sagte der Vorsitzende Richter, Thomas Sagebiel, in der Begründung des Urteils. Im März 2009 war M. von Hamburg über Wien und Teheran nach Pakistan gereist, im Juni 2010 wurde er dort festgenommen. Der Fall erregte Aufsehen, weil Rami M. den pakistanischen Behörden ins Netz ging, obwohl er sich bei der deutschen Botschaft in Islamabad gemeldet und um neue Reisedokumente gebeten hatte. Die diplomatische Vertretung wollte auch helfen, doch das Bundeskriminalamt stellte sich aus Sorge vor einem Täuschungsmanöver von Al Qaida und einem drohenden Selbstmordanschlag quer. Das BKA informierte die pakistanischen Sicherheitsbehörden, die den mit einer Burka verkleideten M. abfingen.

Der Prozess konnte so schnell enden, weil Rami M. umfassend gestand. Das tat er auch schon gegenüber der deutschen Polizei, die ihn von den Pakistanern im August in Empfang genommen hatte. Die Angaben von M. waren im November ein Grund für den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), öffentlich vor bevorstehenden Terrorangriffen zu warnen.

Rami M. hatte bei Al Qaida Kontakt zur mutmaßlichen Nummer 3 der Vereinigung, Scheich Yunis al Mauretani. Er schickte den schwächlichen, dem rauen Leben in Wasiristan nicht gewachsenen M. in die Bundesrepublik zurück. Hier sollte M. alle sechs Monate 20 000 Euro sammeln. Außerdem kündigte ihm der Al-Qaida-Kader „Aufträge“ an, auf deren Inhalt „nicht mal der Teufel käme“.

Der eher schlichte, im Prozess hastig redende M. wurde in Moscheen in Frankfurt und Hamburg radikalisiert. Für die „Rattenfänger“ in den Gebetshäusern „war er ein leichtes Opfer“, sagte Richter Sagebiel. Zu Prozessbeginn hatte sich Sagebiel mit Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf eine Strafe bis zu maximal fünf Jahren verständigt. Frank Jansen

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