Politik: Terrorprozess in Istanbul geplatzt

Als das Staatssicherheitsgericht in Istanbul am Montag den größten Terrorprozess in der türkischen Geschichte eröffnete, lehnten mehrere Angeklagte es ab, sich von ihren Sitzen zu erheben. Die meisten verweigerten auch die Aussage. Sie müssen sich für die Terroranschläge von Istanbul verantworten, bei denen im November mehr als 60 Menschen getötet und rund 700 verletzt wurden.

Die Staatsanwaltschaft wollte beweisen, dass Osama bin Laden und sein Terrornetzwerk Al Qaida hinter den Anschlägen steckten – doch sie kam nicht zum Zuge. Weil die Staatssicherheitsgerichte in der Türkei gerade abgeschafft werden, erklärte sich das Gericht für unzuständig. Der Terrorprozess platzte, bevor er richtig begonnen hatte. Al Qaida und seine türkischen Anhänger betrachteten die moslemische Türkei als legitimes Ziel für ihre Angriffe, weil ihr Staat zu säkular und ihre Bevölkerung nicht gläubig genug sei, hieß es in der Anklage.

Ausgerechnet die demokratischen Reformen, mit denen die Türkei ihre Chancen auf einen EUBeitritt verbessern will, kamen den anti-westlich eingestellten Angeklagten zugute. Im Zuge dieser Reformen hatte das Parlament gerade die als undemokratisch kritisierten Staatssicherheitsgerichte abgeschafft. Die Neuordnung der Justiz ist noch nicht abgeschlossen, weshalb dem Staatssicherheitsgericht nichts anderes übrig blieb, als den seit drei Monaten terminierten Prozess zu eröffnen.

„Illegitim und verfassungswidrig“ sei das Verfahren, argumentierte die Verteidigung. Ihrem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens schloss sich die Staatsanwaltschaft an; zu leicht wäre das Urteil anfechtbar gewesen, als dass sich die Mühe eines Mammut-Prozesses gelohnt hätte. Die Angeklagten freizulassen lehnten die Richter aber ab und ordneten die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum neuen Prozess an. Der könnte schon recht bald beginnen. Das Gesetz zur Neuordnung der Gerichte soll im Juni vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament vorgelegt werden. Schon in wenigen Monaten könnten die mutmaßlichen Terroristen von Istanbul dann wieder vor Gericht stehen – oder zumindest sitzen.

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