Terrorprozess: Urteil gegen Ansar al Islam erwartet

Die drei Angeklagten haben dem Oberlandesgericht Stuttgart und der Bundesanwaltschaft im Hochsicherheitsbunker in Stammheim eine Art juristischen Ringkampf geliefert – und da ist auch am Tag des geplanten Urteils eine weitere Runde nicht auszuschließen. Allein der Angeklagte Rafik Y. hat bislang mehr als 110 Beweisanträge und 29 Befangenheitsanträge gestellt. Die Richter und die beiden Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft wurden massiv beschimpft. Zahlreiche Anträge wies der Strafsenat als unzulässig ab. Die Bundesanwaltschaft ist trotz der schwierigen Hauptverhandlung überzeugt, dass die drei Iraker Rafik Y., Mazen H. und Ata R. zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Der Hauptvorwurf lautet: Die mutmaßlichen Mitglieder der kurdisch-irakischen Terrororganisation Ansar al Islam (inzwischen „Jaish Ansar as Sun-na“) hätten im Dezember 2004 geplant, den damaligen irakischen Premier Ijad Allawi beim Staatsbesuch in Berlin zu töten. Die Männer wurden festgenommen, als Allawi bereits in Deutschland war. Die Bundesanwaltschaft sieht in Ata R. den Rädelsführer. Für ihn beantragte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert elf Jahre Haft. Die beiden Mitangeklagten sollen je acht Jahre und neun Monate verbüßen. Allen drei wirft die Bundesanwaltschaft vor, sie hätten sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt und versucht, einen Mord zu begehen. Außerdem sollen die Angeklagten Spenden für Ansar al Islam gesammelt haben. Im Prozess trat als einer der Hauptbelastungszeugen ein V-Mann des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern auf. Der Zeuge wurde, von einem unbekannten Ort aus und weitgehend vermummt, audiovisuell befragt. Frank Jansen