Terrorverdacht in Deutschland : BKA: Al-Qaida plante Anschläge in NRW

Es wurden Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder erlassen. Die Festnahmen heizten auch die politische Debatte über Sicherheitsgesetze wieder an.

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Einer der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen wird am Samstag auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe aus einem Hubschrauber geführt.
Einer der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen wird am Samstag auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe aus einem...Foto: dpa

Berlin/Karlsruhe Die am Freitag festgenommenen drei mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen wollten mit einer Splitterbombe möglichst viele Menschen töten und verstümmeln. Das Trio hatte nach Angaben der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts (BKA) öffentliche Gebäude, Veranstaltungen und Bushaltestellen im Visier. Allerdings hätten die Verdächtigen noch kein konkretes Ziel festgelegt und seien auch beim Bombenbau noch in der „Experimentierphase“ gewesen. Die Sicherheitsbehörden hatten die Gruppe seit einem halben Jahr mit hohem Aufwand überwacht.

Nach den Angaben wollten die drei Männer einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz bauen und in einer Menschenmenge im Raum Düsseldorf explodieren lassen.

Gegen alle drei wurde am Samstag von der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs Haftbefehl erlassen. Der mutmaßliche Anführer, ein 29-jähriger Marokkaner, soll nach Hinweisen von US-Geheimdiensten Anfang 2010 in ein Ausbildungslager von Al Qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzland gereist sein. Dort habe er von einem hochrangigen Mitglied des Terrornetzwerks den Auftrag erhalten, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Seine beiden Komplizen, ein 31 Jahre alter Deutsch-Marokkaner und ein 19-Jähriger mit deutschem und iranischem Pass, sollten ebenfalls der Ermittlungsrichterin vorgeführt werden. Nach Angaben des BKA-Chefs Jörg Ziercke gehört das Trio aus Bochum und Düsseldorf zu einem Netzwerk aus mindestens sieben bis acht Personen. Ein Auslöser für die Festnahme der drei Verdächtigen war der Bombenanschlag von Marrakesch. In den abgehörten Gesprächen hätten die drei das Attentat „freudig begrüßt“. Man habe befürchtet, dass der Anschlag die Verdächtigen ihrerseits stimulieren würde, und habe deshalb auf weitere Ermittlungen verzichtet.

Die Festnahmen heizten auch die politische Debatte wieder an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Koalition auf, die bis 2012 befristeten Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädiert ebenfalls für die Verlängerung dieser Gesetze aus rot-grüner Regierungszeit, stößt aber bisher bei der FDP auf Widerstand. Die Polizeigewerkschaft forderte auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Computerverbindungen. In Sicherheitskreisen hieß es allerdings, im konkreten Fall wäre das nicht notwendig gewesen.

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