Terrorverdacht in Düsseldorf: Anschlagsgefahr in Deutschland "unverändert hoch"

Gleich drei der vier mutmaßlichen Terror-Schläfer, die einen Anschlag in Düsseldorf geplant haben sollen, sind als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das hat am Freitag die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland erneut entfacht. Nach Angaben der Ermittler gingen der in Frankreich inhaftierte Saleh A. und der in Brandenburg festgenommene Hamza C. 2014 zunächst gemeinsam in die Türkei und reisten von dort aus 2015 getrennt über die Balkanroute nach Deutschland weiter. Ein weiterer Terrorverdächtiger, der mutmaßliche Sprengstofffachmann Abd Arahman A. K., der im baden-württembergischen Leimen festgenommen wurde, soll im Oktober 2014 ebenfalls über die Balkanroute nach Deutschland gelangt sein. Alle drei gaben sich hier demnach als Flüchtlinge aus. Tatsächlich kamen sie im Auftrag des „Islamischen Staates“ (IS), um ein Attentat zu planen.

Der vierte Mann der nun ausgehobenen Schläferzelle, Mahood B. aus Mühlheim, soll sich dagegen bereits unabhängig vom IS in der Bundesrepublik aufgehalten haben. Saleh A., der Anfang des Jahres von Deutschland nach Frankreich gereist war, um sich dort zu stellen, berichtete der französischen Polizei, er und Hamza C. hätten Mahood B. im Januar überredet, sich an dem Anschlag in Düsseldorf zu beteiligen. Unklar ist noch, ob es sich bei allen Mitgliedern der Schläferzelle um Syrer handelt. Hamza C. könnte nach Erkenntnissen der Behörden in Brandenburg auch Palästinenser sein. Nach Informationen von "RTL Aktuell wiederum soll es sich bei Hamza C. um einen Algerier handeln.

Öffnete die Flüchtlingspolitik Terroristen Tür und Tor?

Dennoch stellt sich die Frage, ob Deutschland mit seiner liberalen Flüchtlingspolitik, die im vergangenen Jahr eine teilweise unkontrollierte Einreise vor allem von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nach sich zog, entgegen allen Beschwichtigungen der deutschen Sicherheitsbehörden Terroristen Tür und Tor öffnete. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beantwortete sie am Freitag eindeutig mit „nein“. „Terroristen haben vielfältige Möglichkeiten, um nach Deutschland zu gelangen. Die Tarnung als Flüchtling ist nur eine davon“, sagte Malchow dem Tagesspiegel.

Die Terrorgefahr sei durch den Zustrom von Flüchtlingen nicht gestiegen. „Die meisten Attentäter, die an den Anschlägen in Brüssel oder Paris beteiligt gewesen waren, leben schon lange in Europa oder sind sogar EU-Bürger. Sie können sich entsprechend frei in Europa bewegen.“ Malchow sprach sich ausdrücklich dagegen aus, sich bei der Suche nach Terrorverdächtigen auf Flüchtlinge zu konzentrieren. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnte zudem davor, nun alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Viele von ihnen seien vor dem Terror des IS geflüchtet und gäben der Polizei immer wieder Hinweise zu Islamisten und Terrorverdächtigen in Asylunterkünften, sagte Schröter.

Er geht andererseits davon aus, das Hamza C. nicht der einzige Terror-Schläfer in Brandenburg war. „Ich weiß, dass wir hier in Brandenburg Gefährder haben - eine niedrige zweistellige Zahl", sagte Schröter. Wie viele Flüchtlinge darunter sind, sagte er nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von derzeit bundesweit 499 sogenannten Gefährdern aus der islamistischen Szene aus, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag sagte. Angaben zu Flüchtlingen machte auch er nicht.

Pariser Polizei fürchtet um Sicherheit auf der Fanmeile

Die Anschlagsgefahr sei „unverändert hoch“, so der Ministeriumssprecher weiter. Deutschland bleibe im Fadenkreuz des internationalen Terrors. Dass in Deutschland größere Anschläge bisher verhindert werden konnten, führt Gewerkschaftschef Malchow zu einem großen Teil auf die gute Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zurück. „Es war teilweise aber auch einfach Glück“, sagte er dem Tagesspiegel.

Vor der Fußball-Europameisterschaft gilt die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden nun besonders öffentlichen Fanmeilen in Deutschland und Frankreich. Die französische Zeitschrift „Le Point“ berichtete am Donnerstag, der Pariser Polizeipräfekt Michel Cadot habe Innenminister Bernard Cazeneuve in einem Schreiben mitgeteilt, die Polizei sei nicht in der Lage, „optimale Sicherheitsverhältnisse“ für die Fanmeile auf den „Champs de Mars“ zu gewährleisten, wenn gleichzeitig in den Pariser Stadien gespielt werde. Konkret bat er darum, die Fanmeile an diesen Tagen zu sperren. Cazeneuve habe das aber abgelehnt.

Fanmeilen seien Terrorziele mit hohem Symbolwert, sagt auch der GdP-Vorsitzende. Man dürfe die Gefahr jedoch nicht „überbetonen“, denn Massenveranstaltungen seien auch gut geschützt. Malchow hält andere Anschlagsszenarien daher für wahrscheinlicher. „Viel einfacher ist es, einen Anschlag in einer U-Bahn oder auf einem Markt zu verüben.“ Die Folgen seien ähnlich verheerend. Und: „Terroristen wollen uns in unserem Alltag treffen. Denn das verunsichert die Menschen am meisten.“ Dafür sprechen auch die Terror-Pläne für die Düsseldorfer Altstadt. Eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie könne die Polizei für Public-Viewing-Veranstaltungen aber nicht geben, ergänzte Malchow. „Klar ist: Wir können nicht alles verhindern.“