Terrorwarnung : Neue Töne von de Maizière

Das politische Berlin rätselt: Ist de Maizières Terrorwarnung sachlich begründet oder taktisch motiviert?

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Berlin - In Berliner Politikkreisen ist Thomas de Maizère bis jetzt nicht als einer bekannt, der sich mit markigen Sprüchen in Szene setzt. Geräuscharm hat er vier Jahre lang als Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel die unterschiedlichen Interessen von Union und SPD so ausbalanciert, dass die große Koalition im Rückblick den Ruf einer Erfolgsgeschichte in der deutschen Regierungshistorie genießt. Und auch als Innenminister der schwarz-gelben Koalition fiel de Maizère in den zurückliegenden Monaten eher in Abgrenzung zu seinem Amtsvorgänger auf: Während Wolfgang Schäuble in Sicherheitsfragen allzu gern als harter Hund auftrat, setzte de Maizère eher auf Zurückhaltung in der Öffentlichkeit und lehnte jeden Alarmismus ab.

Seit diesem Wochenende ändert sich dieses Bild des zurückgenommenen deutschen Sicherheitsministers. Erst warnt der CDU-Mann in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ vor wachsenden Terrorgefahren in Deutschland, dramatisiert diese Warnung sogar, indem er selbst darauf hinweist, dass er seine Sorgen „erstmals öffentlich“ macht. Am Montag wiederholt er seine Warnung dann in Brüssel und legt seinen EU-Kollegen einen Fünf-Punkte-Plan zur effizienteren und konsequenteren Überwachung der Luftfracht im gesamten europäischen Raum vor – als unnachgiebiger Frontkämpfer gegen Luftfrachtterrorismus und Paktbomben in Europa.

De Maizères eindringliche Warnungen, denen er sogar eine Aufforderung an die Bevölkerung hinzusetzte, „in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihr verdächtig erscheint, der Polizei zu melden“, haben allerdings zunächst erst einmal eher für mehr Verwirrung als für mehr Deutlichkeit und Vertrauen gesorgt. Zum einen, weil der Innenminister eine für die meisten Menschen bedrohlich klingende Botschaft nicht offiziell und per Pressemitteilung seines Ministeriums veröffentlicht hat, sondern zunächst in einem Zeitungsinterview abdrucken ließ. Und zum anderen, weil es de Maizères Sprecher Stefan Paris am Montag nicht vermochte, konkretere Hintergründe zu benennen, die den Minister ausgerechnet jetzt zu diesem Wachsamkeitsaufruf für November und Dezember veranlassten. Schließlich hat sich die allgemeine Bedrohungslage in Europa durch den Terrorismus nicht verschärft. Und auch nach de Maizères Warnungen weiß eigentlich niemand, ob er nun lediglich in Bahnhöfen aufmerksamer auf herrenlose Koffer achten oder jedes im Stadtzentrum abgestellte Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen der örtlichen Polizei melden sollte. Beides zusammengenommen sorgte zumindest bei kritischen Beobachtern des Innenministers in der Koalition für die Frage, ob de Maizère nun aus gesicherter Kenntnis über eine neue Bedrohungslage die Stimme erhebt und härtere Terrorabwehr betreiben will. Oder ob es für sein Verhalten womöglich eher politisch strategische als sachliche Hintergründe gibt. Schließlich steht de Maizères Partei, die CDU, wenige Tage vor einem wichtigen Bundesparteitag in Karlsruhe, bei dem konservativere Parteigruppen deutlichere Signale der Parteiführung in ihre Richtung erwarten. Und dazu gehört nun mal die Gewährleistung der inneren Sicherheit.

Dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel solch deutliche Zeichen angemessener Sicherheitspolitik aussenden will, war bereits in den vergangenen Tagen erkennbar geworden. Nach der Serie von Paketbomben, die vergangene Woche zum Teil aus dem Jemen und zum Teil aus Griechenland kommend für Verunsicherung gesorgt hatten, hatte Merkel eine rasche Verschärfung von Luftfrachtkontrollen und eine Harmonisierung europäischer Sicherheitsstandards gefordert. Und auch das Bekanntwerden ihrer Verärgerung darüber, dass sie vergangenes Wochenende als Regierungschefin vom britischen Amtskollegen und nicht von ihren eigenen Mitarbeitern darüber informiert wurde, dass Paketbomben aus dem Jemen am deutschen Flughafen Köln-Bonn Zwischenstation gemacht hatten, wird als Indiz dafür gewertet, dass Merkel ein stärker konturiertes Bild ihres Sicherheitsministers in der Öffentlichkeit erwartet. Zwar deutet wenig darauf hin, dass die Auffassungen von Merkel und de Maizère über Inhalt und Form deutscher Sicherheitspolitik nun auseinanderlaufen. Am Montag wiegelte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Sache denn auch ab. Die Kanzlerin sei keinesfalls vergrätzt oder nachhaltig verärgert. Allerdings gab Seibert auch zu Protokoll, dass der Vorfall Anlass für eine sofortige Änderung der Informationsketten innerhalb der Regierung sei. Die Kanzlerin wird von nun an über solche Vorfälle sofort persönlich verständigt – und zwar auch dann, wenn de Maizères Sicherheitsbehörden noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber haben, ob es sich in dem konkreten Fall um eine tatsächliche Bedrohung oder lediglich einen Fehlalarm handelt.

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