Politik : Test für Caroline

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellt auch das „Caroline“Urteil in ein neues Licht. Das Straßburger Gericht bewertete das

Persönlichkeitsrecht der Prinzessin höher als die Pressefreiheit und schränkte damit Bildveröffentlichungen stärker ein als das Verfassungsgericht. Die deutschen Gerichte werden nun auch diese Straßburger Vorgaben berücksichtigen müssen. Sehen sie eine Kollision mit dem deutschen Verfassungsrecht, können sie abweichen. Dann wird es womöglich zum Zwist zwischen BVerfG und Straßburg kommen. Interessant werden dürften auch zwei andere noch in Straßburg anhängige Fälle: So haben die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Alteigentümer auf höhere Entschädigung geklagt. Auch der Fall der von der Bundesregierung 1994 entschädigungslos enteigneten ostdeutschen Kleinbauern-Erben ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Tsp

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