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Parteien/CSU/Rauchen/
(Überblick 1300)
Bayerns Regierung will Bierzelte zunächst von Rauchverbot ausnehmen =

   München (dpa) - Gut zwei Monate nach Inkrafttreten will die
bayerische Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz ändern und
Bier-, Wein- sowie Festzelte in Bayern zunächst vom Rauchverbot
ausnehmen. Erst seien dort «die technischen und organisatorischen
Voraussetzungen für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes zu
schaffen», teilte die Staatskanzlei am Freitag in München mit.

   «Die Wirte werden aufgefordert, auch in der Zwischenzeit auf einen
wirksamen Nichtraucherschutz hinzuwirken», heißt es in der Mitteilung
weiter. In seiner «Substanz» werde das Nichtraucherschutzgesetz nicht
geändert. Das Kabinett soll bereits am kommenden Dienstag (11. März)
über den Vorschlag beraten.

   Die Staatskanzlei verwies in der Mitteilung zudem darauf, dass das
Rauchverbot nach dem bereits geltenden Recht nicht für geschlossene
Gesellschaften gelte - also etwa für private Familienfeste,
Mitgliedsfeiern von Vereinen oder eben für Raucherclubs. In diesem
Bereich sollten weder das Gesetz selbst noch die Vollzugshinweise des
Gesundheitsministeriums geändert werden.
dpa tt yyby n1 rh
071259 Mrz 08

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