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Parteien/CSU/Rauchen/ (Überblick 1300) Bayerns Regierung will Bierzelte zunächst von Rauchverbot ausnehmen =

München (dpa) - Gut zwei Monate nach Inkrafttreten will die bayerische Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz ändern und Bier-, Wein- sowie Festzelte in Bayern zunächst vom Rauchverbot ausnehmen. Erst seien dort «die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes zu schaffen», teilte die Staatskanzlei am Freitag in München mit.

«Die Wirte werden aufgefordert, auch in der Zwischenzeit auf einen wirksamen Nichtraucherschutz hinzuwirken», heißt es in der Mitteilung weiter. In seiner «Substanz» werde das Nichtraucherschutzgesetz nicht geändert. Das Kabinett soll bereits am kommenden Dienstag (11. März) über den Vorschlag beraten.

Die Staatskanzlei verwies in der Mitteilung zudem darauf, dass das Rauchverbot nach dem bereits geltenden Recht nicht für geschlossene Gesellschaften gelte - also etwa für private Familienfeste, Mitgliedsfeiern von Vereinen oder eben für Raucherclubs. In diesem Bereich sollten weder das Gesetz selbst noch die Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums geändert werden. dpa tt yyby n1 rh 071259 Mrz 08