Testfall für die Nato?: Mehr Soldaten und neue Konzepte für Afghanistan

Präsident Barack Obamas neue Afghanistanstrategie stützt sich auf fünf Elemente. Er verdoppelt die Zahl der US-Truppen. Er weitet die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten aus. Er verstärkt den zivilen Wiederaufbau. Er trägt den Kampf gegen den Widerstand nach Pakistan, wie er überhaupt von einer gemeinsamen Strategie für beide Länder sprach. Und er möchte einzelne Gruppen aus dem Widerstand herausbrechen; das hatte im Irak zur Wende beigetragen.

Beim Amtsantritt im Januar hatte sich der neue Präsident 60 Tage ausbedungen, um die Lage zu analysieren und gemeinsam mit den US-Kommandeuren sowie den Nato-Verbündeten eine neue Strategie auszuarbeiten. Nun sagte er, das amerikanische Volk habe das Verständnis dafür verloren, warum seit siebeneinhalb Jahren US-Soldaten in Afghanistan kämpften und die Situation sich verschlimmere. Mit seiner Rede wollte er den Rückhalt für einen verstärkten Afghanistaneinsatz stärken.

Eine Woche vor dem Nato- Gipfel zum 60. Geburtstag der Allianz richtete sich die Botschaft aber auch an die Verbündeten und die Länder der Region. Der Präsident hatte deren Botschafter zu seiner Rede im Executive Office Building eingeladen. In drei Passagen bat er die Alliierten, ihre Beiträge zu verstärken. Er wolle „zusätzliche Militärausbilder von unseren Verbündeten anfordern“, sagte er. „Von unseren Alliierten streben wir nicht einfach mehr Truppen an, sondern dass sie klar definierte Aufgaben übernehmen, Afghanistans Wahlen unterstützen, Afghanistans Sicherheitskräfte ausbilden und größere zivile Beiträge für das afghanische Volk.“ Er verglich die Aufgabe in Afghanistan mit der Gründung der Nato. „Unsere eigene Sicherheit hängt davon ab – es geht um die Grundidee, dass freie Nationen für ihre gemeinsame Sicherheit sorgen.“

Seinem Vorgänger George W. Bush warf Obama vor, durch den Irakkrieg habe dieser den Truppen in Afghanistan die Ressourcen verweigert, die für einen Erfolg nötig gewesen wären. „Die Lage wird immer gefährlicher.“ Die Taliban seien vor mehr als sieben Jahren gestürzt worden, doch heute „kontrollieren Aufständische Teile Afghanistans und Pakistans“. 2008 sei „das tödlichste Jahr für US-Truppen“ dort gewesen. Afghanistan sei „nicht nur ein Problem für Amerika“. Die Terroranschläge in London, Bali, Nordafrika, Nahost und auf westliche Truppen in Kabul gingen von Al Qaida aus. „Dies ist ein Sicherheitsproblem höchster Ordnung“ für die Welt. Sein Ziel sei klar definiert: „Al Qaida in Pakistan und Afghanistan aufzuspalten, auszuschalten und zu vernichten sowie ihre Rückkehr in Zukunft zu verhindern“. Anders als Bush nannte er nicht den Aufbau von Demokratie, Zivilgesellschaft oder die Garantie, dass Mädchen Schulen besuchen dürfen, als Kriegsziel.

US-Medien melden unter Berufung auf Obamas Berater, er verdoppele die US-Truppen in Afghanistan im Laufe des Jahres von derzeit gut 30 000 auf dann rund 60 000 Mann. In der Rede erinnerte Obama daran, dass er im Februar die Entsendung von 17 000 Soldaten angeordnet hatte. Jetzt kündigte er weitere 4000 Mann an mit Ausbildungsaufgaben. Bis 2011 solle Afghanistans Armee auf 134 000 und die Polizei auf 82 000 Mann wachsen, damit sie für Sicherheit sorgen könnten. Laut US-Zeitungen werden die US-Ausgaben für Afghanistan dadurch von derzeit zwei Milliarden Dollar pro Monat um 60 Prozent steigen.

Öffentlich machen Obamas Regierung und die Nato-Partner in Europa unterschiedliche Angaben, ob die US-Regierung auch die Verbündeten um mehr Truppen bitten werde oder bereits gebeten habe. Auf die entsprechende Frage amerikanischer Journalisten sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs, „dies wird ein kontinuierliches Thema bleiben“. Der deutsche Botschafter Klaus Scharioth und sein französischer Kollege Pierre Vimont versichern dagegen, Obamas Regierung habe die Europäer nicht gebeten, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Bei einer Diskussion des „Atlantic Council“ warnten US-Experten, Afghanistan werde von einer Nato- Mission zu einer US-Mission, wenn die Alliierten ihren Einsatz nicht ebenfalls verstärken.

Obama kündigte Aktionen in Pakistan an. Die USA verdächtigen Pakistans Geheimdienst, die Taliban zu unterstützen, als Gegengewicht gegen Indien und um Einfluss zu haben, wenn US- und Nato- Truppen abziehen. „Nach sechs Jahren gemischter Erfahrungen gibt es keinen Blankoscheck mehr“, warnte Obama. „Pakistan muss seinen Willen beweisen, Al Qaida auszurotten. Oder wir sorgen dafür.“ Er versprach 1,5 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe pro Jahr für Pakistan.

Iran hatte nach langem Zögern am Donnerstag seine Teilnahme an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag am kommenden Dienstag zugesagt.