Politik : Testfall für Russland

Neuer Vorstoß der EU im Transnistrienkonflikt?

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Moskau - Laut offizieller Darstellung wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag auf dem Dreiergipfel in Deauville mit Dmitri Medwedew vor allem über den G-20-Gipfel im November in Südkorea sowie über gemeinsame Reaktionen auf globale Sicherheitsbedrohungen reden. Glaubt man der Moskauer Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“, wollen beide Russland auch für einen neuen Lösungsansatz im Transnistrienkonflikt begeistern.

Gemeint ist das linke, von Russen und Ukrainern besiedelte Ufer des Dnjestr. Die Region wurde 1940 mit dem bis dahin zu Rumänien gehörenden, nach dem Hitler-Stalin-Pakt jedoch an Moskau gefallenen Bessarabien zur Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik zwangsvereinigt. Nach einem kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg verabschiedete sich die Region im Dezember 1991 in die Unabhängigkeit. Diese wird aber international nicht anerkannt. Russland allerdings hat die Separatisten von Anfang an unterstützt, ist nach wie vor militärisch in der Region präsent und verweigert den von der OSZE geforderten Abzug wegen angeblicher technischer Probleme. Gemeint sind vor allem Munitionsdepots aus der Sowjetzeit, die dann unbewacht zurückbleiben würden.

Die internationale Gemeinschaft müht sich seit Jahren vergeblich um eine einvernehmliche Lösung. Laut „Nesawissimaja“ sieht der Plan von Merkel und Sarkozy vor, Transnistrien mit Autonomie, massiven Investitionen und anderen wirtschaftlichen Vorteilen zum Verzicht auf Eigenstaatlichkeit zu bewegen und nach der faktischer Wiedervereinigung mit der Republik Moldau Verhandlungen für einen EU-Beitritt zu beginnen. Um Moskau den „ehrenvollen Rückzug“ schmackhaft zu machen, will die EU mit Medwedew über dessen Entwurf für einen Europäischen Sicherheitsvertrag verhandeln. Für den mochte sich der Westen bisher nicht erwärmen, weil er die Nato schwächen könnte. Der Transnistrienkonflikt sei ein Testfall für die Sicherheitszusammenarbeit mit Russland, sagen europäische Diplomaten.

Zwar schloss der „Außenminister“ der Separatisten in einem Interview für „Echo Moskwy“ den Deal kategorisch aus. Allerdings bestätigte er, dass die EU darüber bereits mit Transnistrien und mit der Republik Moldau verhandelt. Auch das Außenministerium in Chisinau bestätigte dies auf Nachfrage der „Nesawissimaja“. Dass seit 1. Oktober wieder moldawische Züge durch die Separatistenregion rollen und die vor 18 Jahren gekappten Telefonverbindungen wiederhergestellt werden sollen, sei vor allem das Verdienst Europas, hieß es dort. Elke Windisch

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